Rückstellungskommission: Verursacherhaftung wird in Frage gestellt

27.04.2016
Rubriken: Kosten

Per Kabinettsbeschluss wurde am 14.10.2015 die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)", kurz Rückstellungskommission, eingesetzt. Diese bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angesiedelte Kommission soll "Empfehlungen erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen." Doch sowohl die Zusammensetzung als auch der Zeitplan der 19-köpfigen Kommission - sie soll bis Ende Januar 2016 ihre Empfehlungen abgeben - geben Fragen auf.

Anstatt wie erwartet ein kleines Expertenteam aus Ökonomen und Juristen zu bilden schuf sich Minister Gabriel eine Kommission, die wie ein Abbild (oder ein Gegenentwurf?) der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle erscheint. Wer bisher gedacht hatte, es handle sich bei der Rückstellungskommission um die Vorbereitung ökonomischer und juristischer Handlungsoptionen kann sich nur wundern. Denn für eine wirksame Verursacherhaftung braucht es nur die Verabschiedung der notwendigen Gesetze. Diese müssen natürlich für die Finanzierung der Lagerung radioaktiver Abfälle für lange Zeit und alle möglichen Eventualitäten wirksam ausgestaltet sein und dazu könnte eine Expertenkommssion beitragen. Mit ihrer politischen Zusammensetzung erhebt die jetzt einberufene Kommssion jedoch implizit den Anspruch, gesellschaftspolitische Fragestellungen lösen zu wollen. Wer VertreterInnen von Gewerkschaften, BDI, Kirchen und PolitikerInnen in einer gemeinsamen Kommission über die Verursacherhaftung in Sachen Atommüll diskutieren lassen will, stellt diese zur Disposition.

Die Mitglieder der Kommission im Einzelnen:

Ole von Beust - Ko-Vorsitzender
Rechtsanwalt, CDU, 2001 - 2010 Erster Bürgermeister von Hamburg, seit dem 1. Oktober 2010 Senior Advisor der Unternehmensberatungsfirma Roland Berger, Ole von Beust stand wegen seiner Mitverantwortung für die finanzielle Misere beim Bau der Elbphilharmonie in der Kritik

Matthias Platzeck - Ko-Vorsitzender
Dipl.-Ing. für biomedizinische Kybernetik, SPD, 2002 - 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg, 2003 - 2013 im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Matthias Platzeck stand wegen seiner Mitverantwortung für die finanzielle Misere beim Bau des Berliner Flughafens in der Kritik

Jürgen Trittin - Ko-Vorsitzender
Dipl.-Sozialwirt, GRÜNE, 1998 - 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundestagsabgeordneter

Dr. Michael Fuchs
Apotheker, CDU, seit 2002 Bundestagsabgeordneter, seit 2009 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Unterzeichner des 2010 von den Atomkraftwerksbetreibern initiierten Energiepolitischen Appells für eine Laufzeitverlängerung, Fuchs stand mehrmals wegen seiner umfangreichen und nicht immer korrekt angebenen Nebentätigkeiten in der Kritik

Hartmut Gaßner
Rechtsanwalt, Mitglied der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle

Monika Griefahn
Diplom-Soziologin, SPD, 1990 - 1998 Umweltministerin in Niedersachsen, seit 2012 Direktorin für Umwelt und Gesellschaft für das Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises und Geschäftsführerin einer von ihr gegründeten Kapitalgesellschaft für Medien, Umwelt und Kultur

Ulrich Grillo
Diplom-Kaufmann, Mitinhaber und seit 2004 Vorstandvorsitzender der Grillo-Werke, seit 2013 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

Regine Günther
Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland

Gerald Hennenhöfer
Jurist, 1994 - 1998 Abteilkungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, 1998 - 2003 Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Energiekonzern VIAG, später E.ON. Für Viag führte Hennenhöfer die Konsensgespräche mit der rot-grünen Bundesregierung im 1999/2000. 2009 - 2014 erneut Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, beteiligt an der Laufzeitverlängerung. Hennenhöfer verrichtete seine Tätigkeit bei der Atomaufsicht im Sinne der Atomkraftwerksbetreiber (Beispiel Riss im AKW Grafenrheinfeld), 2014 in den Ruhestand versetzt, seit 2015 in beratender Funktion für die Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen tätig.

Reiner Hoffmann
Dipl.-Ökonom, SPD, IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), seit 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Prof. Dr. Karin Holm-Müller
Volkswirtin, Professorin für Ressourcen- und Umweltökonomik an der Universität Bonn, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung

Bischof Ralf Meister
Theologe, Landesbischof der evang.-luth. Landeskirche Hannovers, Mitglied der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle

Prof. Dr. Georg Milbradt
Volkswirt, CDU, 2002 - 2008 MInisterpräsident des Landes Sachsen, Rücktritt wegen seiner Verwicklung in die Sachsen-LB-Affäre, seit 2009 apl. Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Dresden, für die katholische Kirche Mitglied der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle

Dr. Georg Nüßlein
Jurist, CSU, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, mehrere Jahre energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, seit 2014 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Simone Probst
Dipl.-Physikerin, GRÜNE; 1998 - 2005 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, seit 2013 Vizepräsidentin der Universität Paderborn

Dr. Werner Schnappauf
Jurist, CSU, promovierte über "Standortbestimmung bei Kernkraftwerke", 1998 - 2007 Staatsminister für Umwelt in Bayern, 2007 - 2011 Hauptgeschäftführer des BDI, Rücktritt wegen Indiskretionen bezüglich Äußerungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Brüderle zum Atomausstieg, Partner der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen und Senior Advisor der Bank of America Merrill Lynch

Ute Vogt
Rechtsanwältin, SPD, 2002 - 2005 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, seit 2013 stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle

Dr. Hedda von Wedel
Juristin, CDU, 1990 - 1993 Bundestagsabgeordnete, 1993 - 2001 Präsidentin des Bundesrechnungshofs, seit 2007 im Ruhestand

Dr. Ines Zenke
Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Kanzlei Becker Büttner, Held, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD


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