Rückstellungskommission: Verursacherhaftung wird in Frage gestellt

11.10.2016
Rubriken: Kosten

Per Kabinettsbeschluss wurde am 14.10.2015 die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)", kurz Rückstellungskommission, eingesetzt. Diese bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angesiedelte Kommission soll "Empfehlungen erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen." Doch sowohl die Zusammensetzung als auch der Zeitplan der 19-köpfigen Kommission - sie soll bis Ende Januar 2016 ihre Empfehlungen abgeben - geben Fragen auf.

Anstatt wie erwartet ein kleines Expertenteam aus Ökonomen und Juristen zu bilden schuf sich Minister Gabriel eine Kommission, die wie ein Abbild (oder ein Gegenentwurf?) der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle erscheint. Wer bisher gedacht hatte, es handle sich bei der Rückstellungskommission um die Vorbereitung ökonomischer und juristischer Handlungsoptionen kann sich nur wundern. Denn für eine wirksame Verursacherhaftung braucht es nur die Verabschiedung der notwendigen Gesetze. Diese müssen natürlich für die Finanzierung der Lagerung radioaktiver Abfälle für lange Zeit und alle möglichen Eventualitäten wirksam ausgestaltet sein und dazu könnte eine Expertenkommssion beitragen. Mit ihrer politischen Zusammensetzung erhebt die jetzt einberufene Kommssion jedoch implizit den Anspruch, gesellschaftspolitische Fragestellungen lösen zu wollen. Wer VertreterInnen von Gewerkschaften, BDI, Kirchen und PolitikerInnen in einer gemeinsamen Kommission über die Verursacherhaftung in Sachen Atommüll diskutieren lassen will, stellt diese zur Disposition.


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