Umsetzung der KFK-Empfehlungen: Betreiber werden weiter entlastet

17.11.2016
Rubriken: Kosten

Der Referentenentwurf für die gesetzliche Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstieges (KFK) - Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung - sieht eine weitere finanzielle Entlastung der Konzerne um etwa 2 Mrd. Euro und eine schnelle Übertragung fast aller Zwischenlager in eine Bundesgesellschaft vor. Über ein Nachhaftungsgesetz sollen die Unternehmen zur Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke auch bei Umstrukturierungen und über ein Transparenzgesetz zur Auskunft über ihre Rückstellungen verpflichtet werden.

Die Bundesregierung drückt auf das Tempo. Die Übersendung des Referententwurfes an die Verbände erfolgte am Donnerstag, 13.10.2016 um 19.50 Uhr. Gerade mal ein verlängertes Wochenende blieb den Verbänden für ihre Stellungnahmen, die bis Montag, 17.10. 14.00 Uhr eingegangen sein mussten. Eine ordentliche und transparente Beteiligung der Verbände und tiefgehende Erörterung dieses entscheidenden Gesetzespaketes sieht anders aus.

Das Gesetz besteht - neben den notwendigen Änderungen bestehender Gesetze - aus vier neuen Gesetzen:

Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Entsorgungsfondsgesetz - EntsorgFondsG), das die Errichtung der öffentlich-rechtlichen Stiftung, ihre Zusammensetzung und Aufgaben, sowie den Einzahlungsmodus und -höhe aus den Rückstellungen der Energiekonzerne regelt. Die KFK hatte in ihrem Bericht „Verantwortung und Sicherheit – ein neuer Entsorgungskonsens“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihre Kostenberechnungen auf Zahlen von 2014 basieren und "bei einer möglichen Übertragung von Mitteln aber die Kosten zu den aktuellen Preisen zum Zeitpunkt der Übertragung zu berücksichtigen [seien]". Dem folgt das Gesetz nicht, sondern legt die Preise von 2014 zugrunde. Damit werden den Energiekonzernen etwa 2 Mrd. Euro im Verhältnis zu den Kommissionsempfehlungen erlassen.

Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz), das die Errichtung einer privatwirtschaftlich geführten, 100%igen Bundes-Zwischenlagergesellschaft sowie die Überführung der Aufgaben, der Finanzierung und des Eigentums aller Zwischenlager in die Hände dieser Gesellschaft regelt.

Demnach gehen die Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente zum 01.01.2019 an die Bundesgesellschaft über, die Standort-Zwischenlager unentgeltlich, das TBL Ahaus und das TBL Gorleben sollen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) abgekauft werden.

Fast alle Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gehen zum 01.01.2020 an die Bundesgesellschaft über, die Zwischenlager an den AKW-Standorten unentgeltlich, der Lagerbereich im TBL Ahaus und das Fasslager Gorleben sollen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) abgekauft werden. Soweit die Zwischenlager an den Standorten, die im Rahmen des Rückbaus der AKW beantragt bzw. genehmigt sind, noch nicht errichtet sind, bezahlt der Fonds die Errichtung. Die Transportbereitstellungshallen in Brunsbüttel und Philippsburg, das UKT Neckarwestheim und das Zwischenlager Mitterteich gehen nicht in das Eigentum der Bundesgesellschaft über, ihr Betrieb wird aber vom Fonds finanziert.

Das Gesetz sieht die Errichtung eines zentralen Zwischenlagers, eines Eingangslagers (EGL) KONRAD vor. Damit hebelt es die Beschränkungen des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht KONRAD aus, der ein Just-in-time-Anlieferung des Atommülls vorschreibt um eine weitere Belastung durch ein Eingangslager zu vermeiden.

Das Gesetz verpflichtet die Betreiber, die radioaktiven Stoffe nach den geltenden Rechtsvorschriften freizugeben. Freigebbare Abfälle werden von den künftig staatlichen Zwischenlagern nicht mehr angenommen.

Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle, das die Offenlegung der gebildeten Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorschreibt.

Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau - und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich, das die Nachhaftung der Konzerne für die Kosten für Stilllegung und Rückbau regeln soll.

Im Rahmen der Änderung des Atomgesetzes werden die AKW-Betreiber verpflichtet, Anlagen, deren Berechtigung zum Betrieb erloschen sind, unverzüglich stilllzulegen und rückzubauen.

Referentenentwurf für das Gesetzespaket

Stellungnahme des BUND

Presseerklärung des Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD


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