Kosten

Hintergrund

Die finanziellen Lasten für den Rückbau der Atomanlagen und die sichere Verwahrung der radioaktiven Abfälle sind derzeit nicht belastbar zu beziffern. Von einer halben bis mehr als einer ganzen Milliarde Euro für den Abriss eines Atomreaktors ist die Rede. Bezüglich der Kosten für eine dauerhafte Lagerung der Abfälle lässt sich nur eines mit Gewissheit feststellen: Alle finanziellen Prognosen müssen laufend nach oben korrigiert werden. Vor diesem Hintergrund gibt es Bestrebungen der Energiewirtschaft, die eigene Belastung zu deckeln und die Risiken auf den Staat zu übertragen. Damit knüpft sie an die jahrzehntelange Praxis an, die öffentliche Hand für Forschungen, Haftungsrisiken, gescheiterte Projekte und Altlasten der Atomindustrie bezahlen zu lassen.

Mit der Kommission zur Finanzierung der Kosten des Kernenergieausstiegs (KFK) ist die Bundesregierung den Wünschen der Betreiber entgegengekommen. Nachdem der Staat in der 1960er und 1970er Jahren schon den Einstieg in die Atomenergienutzung massiv subventioniert hat, werden nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch zur Finanzierung der dauerhafte Lagerung der  strahlenden Abfälle aus dieser technologischen Fehlentwicklung herangezogen. Die Energiekonzerne sollen mit einer Schlußzahlung von allen weiteren Verpflichtungen "enthaftet" werden. Derzeit finden die Beratungen zur Umsetzung der Empfehlungen der KFK in ein Gesetz statt.

07.12.2016

Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung - Grundlegende Entscheidungen im Schnelldurchgang

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringen Bundesregierung und Bundestag vor der Weihnachtspause noch grundlegende Änderungen im Bereich Atommüllpolitik im aller Eile durch den Bundestag. Das Gesetzespaket "zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" wurde am Donnerstag, den 01.12.2016 in das Parlament eingebracht. Bereits einen Tag später, am Freitag, den 02.12.2016, fand die Sachverständigenanhörung dazu im Wirtschaftsausschuss statt. Zu den Regelungen und der Kritik im Einzelnen:

[mehr]
Rubriken: Kosten, Zwischenlagerung, Start

17.11.2016

Umsetzung der KFK-Empfehlungen: Betreiber werden weiter entlastet

Der Referentenentwurf für die gesetzliche Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstieges (KFK) sieht eine weitere finanzielle Entlastung der Konzerne um etwa 2 Mrd. Euro und eine schnelle Übertragung fast aller Zwischenlager in eine Bundesgesellschaft vor. Über ein Nachhaftungsgesetz sollen die Unternehmen zur Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke auch bei Umstrukturierungen und über ein Transparenzgesetz zur Auskunft über ihre Rückstellungen verpflichtet werden.

[mehr]
Rubriken: Kosten

11.10.2016

Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)

Schon seit Mitte der 90er Jahre war die Sicherung der Finanzierung von Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke sowie der Lagerung der radioaktiven Abfälle ein kritisch diskutiertes Thema. Die Forderung nach der Überführung der bilanziellen Rückstellungen der Energiekonzerne für diese Aufgaben in einen öffentlich-rechtlichen Fonds wurde von den jeweiligen Regierungen abgelehnt. Am 14.10.2015 beschloss das Kabinett die Einsetzung einer "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstieges (KFK)". Diese legte am 27.04.2016 ihren Bericht vor. Sie empfahl u.a. die Herstellung von endlagerfähigen Gebinden für die hochradioaktiven Abfälle, die Zwischenlagerung aller Abfälle und die Transporte von den Zwischenlagern in ein Endlager dem Staat zu übertragen. Für diese Aufgaben inklusive der Endlagerung selbst sollen die Betreiber einen Teil ihrer Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds überführen und gleichzeitig von allen weiteren Risiken in diesen Bereichen finanziell entbunden werden.

[mehr]
Rubriken: Kommissionen, Kosten

11.10.2016

Rückstellungskommission: Verursacherhaftung wird in Frage gestellt

Per Kabinettsbeschluss wurde am 14.10.2015 die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" eingesetzt. Diese bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angesiedelte Kommission soll "Empfehlungen erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen." Doch sowohl die Zusammensetzung als auch der Zeitplan der 19-köpfigen Kommission - sie soll bis Ende Januar 2016 ihre Empfehlungen abgeben - geben Fragen auf.

[mehr]
Rubriken: Kosten

27.10.2016

Wie sicher sind die Rückstellungen?

Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 10. Oktober 2015 Entwarnung für die Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Lagerung der radioaktiven Abfälle gab, sieht dies eine aktuelles Gutachten der beiden Professoren Dr. Wolfgang Irrek und Dr. Michael Vorfeld ganz anders. Sie fordern die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Konzerne unter Beibehaltung ihrer Finanzierungsverantwortung einzahlen müssen.

[mehr]
Rubriken: Kosten

26.10.2015

Studie zu Risiken der Finanzierung von Atomenergie-Kosten. BUND fordert Übertragung von Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor Risiken bei der Finanzierung von Atomenergie-Folgekosten gewarnt. „Bleiben die bisher vorhandenen rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er verlangte die Überführung der Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

[mehr]
Rubriken: Kosten