EU auf Atom-Irrfahrt

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Europäische Union die Atomkraft in Europa wiederbeleben will, obwohl der Neubau von Reaktoren unwirtschaftlich ist. Die beiden AKW-Neubauten in der EU, Olkiluoto-3 in Finnland und Flamanville-3 in Frankreich sind ein Desaster: Das AKW Olkiluoto-3 kostet statt 3 Mrd. Euro mittlerweile mindestens 8,4 Mrd. Euro, die Bauzeit hat sich von 4 auf 17 Jahre verlängert. Mindestens genauso lange dauert der Bau des AKW Flamanville-3, der statt 3,3 Mrd. sogar 19,1 Mrd. Euro kosten wird.

Kein Wunder, dass Investitionen in Atomkraft eher unattraktiv sind, zumindest, solange nicht staatliche Subventionen oder andere Begünstigungen winken. Weil jedoch Frankreich und viele osteuropäische Mitgliedstaaten Zugriff auf Atomkraft haben wollen (was immer auch die Möglichkeit militärischer Nutzung birgt), sollen nun Investitionen in Atomkraft als „nachhaltig“ eingestuft werden. Werden Atom-Investments in die europäischen Nachhaltigkeitskriterien (EU-Taxonomie) aufgenommen, so werden sie unmittelbar attraktiver für Banken, Aktienfonds und Versicherungen, aber auch für andere Unternehmen der Privatwirtschaft. Mehr als 269 Milliarden Euro stecken alleine in Deutschland in nachhaltigen Geldanlagen, darunter auch viel Geld von Kleinanleger*innen, die oft nach einem Nachhaltigkeitslabel gehen, ohne die Investitionen konkret zu prüfen. Auch Fördergelder, europäische und nationale Beihilfen und Steuergelder würden in Atom fließen, wenn diese Energiequelle das Nachhaltigkeitslabel bekommen. Gleiches gilt für Gas, denn während Frankreich massiv für die Aufnahme von Atomkraft lobbyiert, setzt sich gerade Deutschland für Gas ein.

Für beide scheint der Weg nun freigemacht zu werden, so zumindest berichten es immer mehr Medien unter Berufung auf EU-Kreise. Demnach habe die Bundeskanzlerin hingenommen, dass pro-AKW-Staaten das deutsche Machtvakuum der Koalitionsverhandlungen ausnutzen, obwohl sie es gerade unter Verweis auf selbige hätte verhindern können. Es wird angenommen, dass die notwendige EU-Verordnung, ein sogenannter Delegierter Rechtsakt noch vor dem 07.12. erlassen werden könnte. Der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold hat am 26.10.2021 eine Petition dazu gestartet: https://www.change.org/keine-atomkraft

Auf den Seiten folgender Trägerkreis-Organisationen des Atommüllreports finden sich tiefergehende Hintergrundinformationen: