Nationales Entsorgungsprogramm

Pressemitteilung 31/07/2025 .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übergeben über 4.000 Stellungnahmen an Bundesumweltministerium

• Bündnis an Organisationen stuft Atommüll-Entsorgungsprogramm der Bundesregierung als mangelhaft ein

• Zwischenlager zu unsicher – langfristiger Gesamtplan ist nötig

• Mit der Suche nach einem Endlager für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle muss jetzt begonnen werden

Eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ist nach Jahrzehnten der Atomenergienutzung eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Mit der Erarbeitung des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) gehen eine Prüfung der Umweltauswirkungen der geplanten Maßnahmen, der Vergleich von Alternativen sowie eine Öffentlichkeitsbeteiligung einher. Diese Parameter könnten ein verantwortungsvolles und sicheres Handeln des Bundesumweltministeriums und der Bundesregierung fördern, sowie die Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung stärken. Bisher eingereichte Stellungnahmen kritisieren allerdings sowohl das Vorgehen als auch die Inhalte der vorgelegten Dokumente als unzureichend.

2025 muss die Bundesregierung turnusgemäß eine Aktualisierung des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) bei der Europäischen Union einreichen. Dazu plant das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), im Frühjahr 2025 eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen. Der erste Entwurf des NaPro sowie der Untersuchungsrahmen für die SUP wurden im September 2024 verschiedenen Institutionen, Verbänden und Initiativen übermittelt.

Am 16. Dezember 2015 beschäftigte sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages aufgrund eines Antrages der Fraktion DIE LINKE erstmalig mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm. Als Sachverständige waren geladen: Prof. Dr. Horst Geckeis (Karslruher Institut für Technologie - Institut für Nukleare Ensotgung), Wolfram König (Bundesamt für Strahlenschutz), Michael Sailer (Öko-Institut), Ursula Schönberger (Atommüllreport) sowie die beiden Vorsitzenden der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle Ursula Heinen-Esser und Michael Müller.

Am Mittwoch, den 12. August billigte das Kabinett das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro). Im Folgenden werden die Änderungen zum Entwurf vom 6. Januar dokumentiert.

Unmittelbar vor den Osterfeiertagen startete das Bundesumweltministerium die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Nationalen Entsorgungsprogramm. Vom 1. April bis 31. Mai wurden das Nationale Entsorgungsprogramm, sowie der dazugehörige Umweltbericht öffentlich auf der Seite des Bundesumweltministeriums "ausgelegt" und es konnten Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Insgesamt wurden mehr als 70.000 Einwendungen vor allem unter der Forderung "Schacht KONRAD stoppen statt erweitern" eingelegt.

Bewertung des „Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms“ (BMU 11. September 2014)

von Ursula Schönberger, 04.12.2014

Die Bundesregierung ist nach Richtlinie 2011/70/EURATOM zur Vorlage eines Nationalen Entsor­gungsprogramms bis zum 23.08.2015 verpflichtet. Gleichzeitig dient der Bericht der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Art und Umfang des bekannt gewordenen Entwurfs erinnern an die Entsorgungsberichte der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Das Problem in der Auseinandersetzung mit dem Nationalen Entsorgungs­programm ist, dass es auf eine problemorientierte Darstellung verzichtet. Es zeichnet eine Wunschvorstellung nach, ohne die Realität zu diskutieren.

Erste fachliche Bewertung des „Verzeichnisses radioaktiver Abfälle“ (BMU Oktober 2014)

von Ursula Schönberger, 03.11.2014

Vor einem Jahr wurde im Rahmen der Atommüllkonferenz 2013 eine umfassende „Bestandsaufnahme Atommüll für die Bundesrepublik Deutschland“ vorgelegt. Ein Jahr später legt jetzt die Bundesregierung mit einem Verzeichnis radioaktiver Abfälle nach. Anstatt jedoch die Probleme aufzugreifen und mit dem ihr zur Verfügung stehenden Apparat vertieft zu beleuchten, fällt diese „Bestandsaufnahme“ weit hinter der Zusammenstellung unabhängiger Gruppen zurück. Sie beschränkt sich alleine auf die nackten Listen über die Tonnage, bzw. Volumen und Anzahl der vorhandenen Gebinde.