Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)

Schon seit Mitte der 90er Jahre war die Sicherung der Finanzierung von Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke sowie der Lagerung der radioaktiven Abfälle ein kritisch diskutiertes Thema. Die Forderung nach der Überführung der bilanziellen Rückstellungen der Energiekonzerne für diese Aufgaben in einen öffentlich-rechtlichen Fonds wurde von den jeweiligen Regierungen abgelehnt. Am 14.10.2015 beschloss das Kabinett die Einsetzung einer "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstieges (KFK)". Diese legte am 27.04.2016 ihren Bericht vor. Sie empfahl u.a. die Herstellung von endlagerfähigen Gebinden für die hochradioaktiven Abfälle, die Zwischenlagerung aller Abfälle und die Transporte von den Zwischenlagern in ein Endlager dem Staat zu übertragen. Für diese Aufgaben inklusive der Endlagerung selbst sollen die Betreiber einen Teil ihrer Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds überführen und gleichzeitig von allen weiteren Risiken in diesen Bereichen finanziell entbunden werden.

Entstehung

Schon seit Mitte der 90er Jahre war die Sicherung der Finanzierung von Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke sowie der Lagerung der radioaktiven Abfälle ein kritisch diskutiertes Thema. Die Forderung nach der Überführung der bilanziellen Rückstellungen der Energiekonzerne für diese Aufgaben in einen öffentlich-rechtlichen Fonds wurde von den jeweiligen Regierungen abgelehnt. Nach der gesetzlichen Befristung der Laufzeiten und den zunehmenden ökonomischen Schwierigkeiten der vier Energiekonzerne haben diese selbst einen Fonds ins Gespräch gebracht. Allerdings mit einer damit verbunden völligen Abgeltung sämtlicher weiterer finanzieller Forderungen und künftiger Risiken, die dann von den SteuerzahlerInenn zu tragen wären. Am 10.10.2015 veröffentlichte Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Gutachten zur Überprüfung der Kernenergie-Rückstellungen, das zum dem Schluss kam, dass die Energieversorger in der Lage seien, ihre atomrechtlichen Entsorgungsverpflichtungen zu erfüllen. [1] Vier Tage später beschloss das Kabinett die Einsetzung einer "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstieges (KFK)".

Konstituierung

14.10.2015 Kabinettsbeschluss zur Einsetzung [2]

Auftrag

Die Kommission soll "Empfehlungen erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen." Ursprünglich sollte der Bericht der Kommission Ende Januar 2016 fertig sein, tatsächlich dauerte es bis zum 27.04.2016. [2]

Angegliedert an

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Zusammensetzung

Vorsitzende

Carl-Friedrich Arp Freiherr Ole von Beust, Rechtsanwalt, CDU, 2001 - 2010 Erster Bürgermeister von Hamburg, seit dem 01.10.2010 Senior Advisor der Unternehmensberatungsfirma Roland Berger. [3] Ole von Beust stand wegen seiner Mitverantwortung für die finanzielle Misere beim Bau der Elbphilharmonie in der Kritik. [4]
Matthias Platzeck, Dipl.-Ing. für biomedizinische Kybernetik, SPD, 2002 - 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg, 2003 - 2013 im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. [5] Matthias Platzeck stand wegen seiner Mitverantwortung für die finanzielle Misere beim Bau des Berliner Flughafens in der Kritik. [6]
Jürgen Trittin, Dipl.-Sozialwirt, GRÜNE, 1998 - 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundestagsabgeordneter [7]

Mitglieder

Dr. Michael Fuchs, Apotheker, CDU, seit 2002 Bundestagsabgeordneter, seit 2009 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erstunterzeichner des 2010 von den Atomkraftwerksbetreibern initiierten Energiepolitischen Appells für eine Laufzeitverlängerung, Fuchs stand mehrmals wegen seiner umfangreichen und nicht immer korrekt angegebenen Nebentätigkeiten in der Kritik. [8]
Hartmut Gaßner, Rechtsanwalt, 2009 bis 2011 Vizepräsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Mitglied der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle [9]
Monika Griefahn, Diplom-Soziologin, SPD, 1990 - 1998 Umweltministerin in Niedersachsen, seit 2012 Direktorin für Umwelt und Gesellschaft für das Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises und Geschäftsführerin einer von ihr gegründeten Kapitalgesellschaft für Medien, Umwelt und Kultur [10]
Ulrich Grillo, Diplom-Kaufmann, Mitinhaber und seit 2004 Vorstandvorsitzender der Grillo-Werke, seit 2013 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). [11] Erstunterzeichner des 2010 von den Atomkraftwerksbetreibern initiierten Energiepolitischen Appells für eine Laufzeitverlängerung [12]
Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland
Gerald Hennenhöfer, Jurist, 1994 - 1998 Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, 1998 - 2003 Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Energiekonzern VIAG, später E.ON. Für Viag führte Hennenhöfer die Konsensgespräche mit der rot-grünen Bundesregierung in 1999/2000. 2009 - 2014 erneut Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, beteiligt an der Laufzeitverlängerung. Hennenhöfer verrichtete seine Tätigkeit bei der Atomaufsicht im Sinne der Atomkraftwerksbetreiber (Beispiel Riss im AKW Grafenrheinfeld), 2014 in den Ruhestand versetzt, seit 2015 in beratender Funktion für die Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen tätig. [13] Ein Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums warf Hennenhöfer vor, bei der Abschaltung der AKW 2011 absichtlich Fehler gemacht zu haben, damit die Konzerne im Nachgang Schadensersatzklagen erheben konnten. [14]
Reiner Hoffmann, Dipl.-Ökonom, SPD, IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), seit 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) [15]
Prof. Dr. Karin Holm-Müller, Volkswirtin, Professorin für Ressourcen- und Umweltökonomik an der Universität Bonn, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung [16]
Bischof Ralf Meister, Theologe, Landesbischof der evang.-luth. Landeskirche Hannovers, Mitglied der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle [17]
Prof. Dr. Georg Milbradt, Volkswirt, CDU, 2002 - 2008 Ministerpräsident des Landes Sachsen, seit 2009 apl. Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Dresden, für die katholische Kirche Mitglied der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle. [18] 2008 musste Milbradt im Zuge der Sachsen-LB-Affäre zurücktreten. [19]
Dr. Georg Nüßlein, Jurist, CSU, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, mehrere Jahre energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, seit 2014 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion [20]
Simone Probst, Dipl.-Physikerin, GRÜNE; 1998 - 2005 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, seit 2013 Vizepräsidentin der Universität Paderborn [21]
Dr. Werner Schnappauf, Jurist, CSU, promovierte über "Standortbestimmung bei Kernkraftwerke", 1998 - 2007 Staatsminister für Umwelt in Bayern, 2007 - 2011 Hauptgeschäftsführer des BDI, Rücktritt wegen Indiskretionen bezüglich Äußerungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Brüderle zum Atomausstieg, Partner der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen und Senior Advisor der Bank of America Merrill Lynch [22]
Ute Vogt, Rechtsanwältin, SPD, 2002 - 2005 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, seit 2013 stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle [23]
Dr. Hedda von Wedel, Juristin, CDU, 1990 - 1993 Bundestagsabgeordnete, 1993 - 2001 Präsidentin des Bundesrechnungshofs, seit 2007 stellvertretende Vorsitzende von Transparency International [24]
Dr. Ines Zenke, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, SPD, Kanzlei Becker Büttner, Held, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD [25]

Arbeitsweise

Die KFK war einerseits unabhängig, wurde aber fachlich und organisatorisch durch einen ressortübergreifenden Arbeitsstab beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, bestehend aus Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt. [26]

Ergebnisse

Am 27.04.2016 übergab die KFK ihren Bericht mit dem Titel „Verantwortung und Sicherheit – ein neuer Entsorgungskonsens“ an den Bundeswirtschaftsminister. [27]

Rückbau

Die Kommission schlägt vor, die Verantwortung und die Rückstellungen für den Rückbau der Atomanlagen bei den Betreibern zu belassen. Die Betreiber sollen per Gesetz zum unverzüglichen Rückbau verpflichtet werden. Sie sollen sich per Vereinbarung verpflichten, dafür eigenes Personal einzusetzen. Die dafür in den Bilanzen ausgewiesenen Rückstellungen (Stand 2014: 17,4 Mrd. Euro, kann heute anders sein) sollen bei den Betreibern verbleiben. Per Nachhaftungsgesetz sollen sie zur unbegrenzten Nachhaftung für diese Aufgaben verpflichtet werden. Im Gegenzug sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt und standardisiert werden.

Verpackung

Ebenfalls bei den Betreibern belassen werden soll die Verpackung der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle sowie Rückstellungen dafür in Höhe von 3,5 Mrd. Euro (Stand 2014, kann heute anders sein). Außerdem sollen sie Rückstellungen in Höhe von 900 Mio. Euro für noch unbestrahlte Brennelemente bilden, wenn diese eingesetzt und abgebrannt werden.

Zwischenlagerung, Transporte, endlagerfähige Gebinde

Neu auf den Staat übertragen werden soll die Verantwortung für die Herstellung von endlagerfähigen Gebinden für die hochradioaktiven Abfälle, die Zwischenlagerung aller Abfälle und die Transporte von den Zwischenlagern in ein Endlager. Für die Finanzierung sollen 4,7 Mrd. Euro plus einem Risikozuschlag an den Staat übertragen werden. (In der Langfassung decken die 4,7 Mrd. Euro die Zwischenlagerung ab, in der Kurzfassung sind darin auch die Kosten für die Herstellung endlagerfähiger Gebinde und den Transport enthalten) Sollten die Kosten für die Zwischenlagerung darüber hinaus steigen, z.B. durch höhere Sicherheitsstandards, durch eine verlängerte Zwischenlagerdauer, durch Reparaturnotwendigkeiten an schadhaften Gebinden, so trägt die Finanzierung dafür künftig der Staat. Der Staat trägt ebenfalls die Kosten, falls die jetzt geltenden Endlagerbedingungen für Schacht KONRAD geändert werden und die Gebinde nachkonditioniert werden müssen, dafür könnten laut Kommission die Betreiber „billigerweise nicht herangezogen werden“.

Endlagerung

Gegenwärtig ist der Bund für die Durchführung der Sicherstellung und Endlagerung der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle verantwortlich. Die Verantwortung für die Finanzierung tragen bisher die Verursacher. Künftig soll auch die Finanzierungsverantwortung an den Staat übertragen werden. Dafür sollen 12,5 Mrd. Euro an vorhandenen Rückstellungen plus einem Risikozuschlag an den Staat übertragen werden.

Enthaftung

Mit der vollständigen Übertragung der Rückstellungen (plus Risikoaufschlag) für die Zwischen- und Endlagerung sollen die Betreiber „betreiberscharf“ enthaftet werden. Alle zusätzlichen Kosten trägt der Staat und damit der Steuerzahler bzw. die Steuerzahlerin.

Transparenz

Die Transparenz über Kostenschätzungen, Rückstellungen und der zur Verfügung stehenden Vermögenswerte soll erhöht werden. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, Auskünfte nicht nur über die Höhe der Rückstellungen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bereichen (Stilllegung und Rückbau, Verpackung, Behälter, Zwischen- und Endlagerung) zu geben, sondern auch darüber, ob diese zum benötigten Zeitpunkt liquide vorliegen werden.

Kritik

Wer VertreterInnen von Gewerkschaften, BDI, Kirchen und PolitikerInnen in einer gemeinsamen Kommission über die Verursacherhaftung in Sachen Atommüll diskutieren lässt, stellt diese zur Disposition. Und so ist auch das Ergebnis. Die Sicherung der Beschäftigung und die Sicherung der ökonomischen Interessen der Konzerne stehen im Vordergrund der Empfehlungen.

Die veranschlagten Kosten sind absehbar zu niedrig, sämtliche Risiken tragen die Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur, dass der Staat den Einstieg in die Nutzung der Atomenergie subventioniert, die Haftung für Katastrophen übernommen und mit der Rückstellungsregelung den Konzernen über Jahrzehnte zu steuerfreien Extraprofiten verholfen hat, nun übernimmt er auch die tatsächliche und finanzielle Verantwortung für den strahlenden Müll. Die Konzerne konnten über Jahrzehnte expandieren, die Aktionäre reichlich Dividenden abschöpfen und die Bürgerinnen und Bürger dürfen für die Ewigkeitskosten zahlen. Den Konzernen ihrerseits gehen die Vorschläge der Kommission zu weit. Sie fordern eine Reduzierung des Risikoaufschlages. [28]

Letztlich geht es nicht um die Finanzierung der Kosten des Kernenergieausstieges sondern der Kernenergienutzung und der damit einhergehenden Behandlung und Lagerung des radioaktiven Abfalls.