Diese hatten die Möglichkeit, bis 4. Oktober Stellungnahmen zum Untersuchungsrahmen der SUP einzureichen, die dann am 8. Oktober beim Scoping-Termin begründet werden konnten. Es ist positiv zu vermerken, dass das BMUV den Kreis der Beteiligten über die anerkannten Umweltverbände hinaus gezogen und auch anderen Initiativen die Möglichkeit zu Stellungnahmen eingeräumt hat.
Verschiedene Organisationen haben diese Möglichkeit wahrgenommen. Grundsätzliche Kritik wurde einerseits daran geübt, dass der Termin zu spät im Verfahren angesetzt wurde. Besser wäre es gewesen, vor der Erstellung des Napro-Entwurfes einen solchen Beratungstermin abzuhalten. Dann wäre die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, größer gewesen. Andererseits wurde kritisiert, dass die SUP keine Szenarien untersucht. Sie beschränkt sich darauf, auf einem hohen Abstraktionsniveau ohne Berücksichtigung tatsächlicher Standorte und ihrer Alternativen, die möglichen Umweltauswirkungen der geplanten Maßnahmen im Napro darzustellen.
Einige Beispiele:
- Bei der notwendig gewordenen Langzeitzwischenlagerung wird nur der Pfad "Verlängerung der Zwischenlagerzeit für bestrahlte Brennelemente und Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in den vorhandenen, genehmigten Standortzwischenlagern und Transportbehälterlagern" in der SUP betrachtet. Eine vergleichende Darstellung und Abwägung mit anderen Szenarien (z.B. Neubau von Zwischenlagern, Zusammenführung von Standorten) wird nicht untersucht.
- Für die dauerhafte Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle wird von einer Inbetriebnahme von Schacht KONRAD ausgegangen, Das notwendige weitere Lager für 57.000 m³ bis 360.000 m³ soll erst nach der Standortfestlegung für die hochradioaktiven Abfälle gesucht werden, da das BMUV hofft, dass dieser Standort im Rahmen der derzeitigen Standortsuche quasi "abfällt". Und wenn die schwach und mittelradioaktiven Abfälle doch nicht am selben Standort eingelagert werden können? Und wenn Schacht KONRAD am Ende doch nicht in Betrieb geht? Dann bedeutet das weitere Jahrzehnte Zwischenlagerung, die eventuell hätten vermieden werden können. Eine szenarienbasierte Umweltprüfung müsste den sofortigen Beginn der Standortsuche für ein schwach- und mittelradioaktives tiefengeologisches Lager betrachten, einmal ohne die für Schacht KONRAD vorgesehenen Abfälle und einmal mit ihnen. Schließlich hätte es erhebliche Umweltauswirkungen, falls nur zwei statt drei neue Endlager errichtet werden würden.
- Die Freigabe radioaktiver Abfälle in den konventionellen Wirtschaftskreislauf oder zur Deponierung oder Verbrennung wird im Napro mit keinem Wort erwähnt, obwohl dies ein bedeutender "Entsorgungspfad" in den nächsten zwei Jahrzehnten sein wird. Da sich die SUP eng an den Text des NaPro hält, gibt es auch hier keine Untersuchungen zu möglichen anderen Szenarien wie der oberflächennahen kontrollierten Lagerung dieser Abfälle.
Die Veröffentlichung des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms und der Unterlagen zur Strategischen Umweltprüfung ist für Ende Februar 2025 angekündigt. Daran schließen sich acht Wochen an, in denen Stellungnahmen zum Entwurf des NaPro eingereicht werden können. Ende Mai will das Bundeskabinett das Programm beschließen und im Sommer an die EU-Kommission übermitteln.
Entwurf Nationales Entsorgungsprogramm 2025
Strategische Umweltprüfung zum Nationalen Entsorgungsprogramm (Unterlage Scoping-Termin)