NaPro-Öffentlichkeitsbeteiligung: Form und Inhalt unzureichend

Eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ist nach Jahrzehnten der Atomenergienutzung eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Mit der Erarbeitung des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) gehen eine Prüfung der Umweltauswirkungen der geplanten Maßnahmen, der Vergleich von Alternativen sowie eine Öffentlichkeitsbeteiligung einher. Diese Parameter könnten ein verantwortungsvolles und sicheres Handeln des Bundesumweltministeriums und der Bundesregierung fördern, sowie die Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung stärken. Bisher eingereichte Stellungnahmen kritisieren allerdings sowohl das Vorgehen als auch die Inhalte der vorgelegten Dokumente als unzureichend.

Zur Erarbeitung des NaPro wurde eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Bei diesem Verfahren sollen Umweltaspekte frühzeitig in die Planung einbezogen werden, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurde einer ausgewählten breiten Fachöffentlichkeit ein NaPro-Entwurf (Stand Juli 2024) zugesandt und ein Scoping-Termin durchgeführt. Bei diesem Termin wurde diskutiert, welchen Untersuchungsrahmen die Strategische Umweltprüfung haben sollte. Infolgedessen wurde der Umweltbericht zur Strategischen Umweltprüfung erarbeitet.

Kritik an der Öffentlichkeitbeteiligung

Beim Scoping-Termin am 8. Oktober 2024 war die Veröffentlichung des Entwurfes des NaPro sowie der SUP-Unterlagen für Ende Februar 2025 angekündigt worden. Am 14. Mai 2025 wurde der Umweltbericht zur Strategischen Umweltprüfung auf der Webseite des Bundesumweltministeriums (BMUKN) eingestellt, allerdings fehlte weiterhin der Entwurf des NaPro. Am 20. Mai folgte der Beginn der Frist für Stellungnahmen mittels einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger, allerdings fehlte immer noch der Text des NaPro. Dieses Versäumnis wurde schließlich mit einer erneuten Bekanntmachung am 5. Juni korrigiert, mit geänderten Fristen und der Veröffentlichung des NaPro-Entwurfes (Stand Juli 2024) über die Webseite des BMUKN. Obwohl die Frist für Stellungnahmen, entgegen der ursprünglichen Planungen, nun um etwa drei Monate auf den 4. August verschoben worden war, hieß es auf der Webseite weiterhin, dass eine Übermittlung des NaPro an die EU-Kommission im August geplant sei. Dies warf erhebliche Zweifel auf, dass die eingehenden Stellungnahmen überhaupt Berücksichtigung finden würden. Schließlich wurde diese Terminierung von der Webseite entfernt und unbestimmt auf eine Öffentliche Informationsveranstaltung, die Kabinettsbefassung und Übersendung an die EU hingewiesen. Diese Inkonsistenz hat erhebliche Kritik an der Glaubwürdigkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung hervorgerufen.

Kritik am Umweltbericht

Es ist nicht erkennbar, dass der Scoping-Termin Auswirkung auf die Erarbeitung des Umweltberichts hatte. Unter anderem sahen BUND, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, das Nationale Begleitgremium und andere die Notwendigkeit, einen breiten Untersuchungsrahmen zu betrachten und den Vergleich verschiedener Alternativen anzustellen. Der Umweltbericht beschränkt sich aber auf den Alternativen-Vergleich „Durchführung des Nationalen Entsorgungsprogramms vs. Nichtstun = Prognose-Nullfall“. So ist das Fazit wenig überraschend, dass es besser ist die aufgeführten Maßnahmen umzusetzen, anstatt nicht zu handeln. 

Kritik am NaPro-Entwurf

Im Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms werden die ungelösten Fragen und vorhandenen Probleme im Umgang mit den radioaktiven Abfällen weitgehend ausgeblendet. Lecke Atommüllfässer kommen ebenso wenig vor, wie Brennelemente-Zwischenlager ohne Genehmigung. Es wird keine Abwägung verschiedener Konzepte und Alternativen beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen durchgeführt.

Folgende Organisationen haben Stellungnahmen eingereicht:

Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS)

Nationales Begleitgremium

Österreichische Bundesregierung

Forderungen der Atommüllkonferenz auf der Seite von .ausgestrahlt