Reaktor-Sicherheitskommission (RSK)

Die RSK, konstituiert am 22.05.1958, sollte Grundsatzfragen der Reaktorkonstruktion und das jeweilige Sicherheitskonzept beurteilen. 14 der Gründungsmitglieder waren zuvor schon in der DAtK tätig gewesen. In den Anfangsjahren setzten sich die Reaktorbauer mehrmals mit Billigung der Bundesregierung über die Kritik der RSK hinweg und errichteten ihre Reaktoren teilweise ohne Genehmigung. Seit einer Satzungsänderung 1998 sind auch atomkritische ExpertInnen in der RSK Mitglied. Die RSK berät das BMUB in den Angelegenheiten der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und bis zur Gründung der Entsorgungskommission am 30.06.2008 auch in Fragen der Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Entstehung

30.01.1958: Verfügung des Bundesministeriums für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft

Die RSK sollte Grundsatzfragen der Reaktorkonstruktion und das jeweilige Sicherheitskonzept beurteilen. Das vom Verband der TÜV e.V. (VdTÜV) gegründete Institut für Reaktorsicherheit (IRS – Nachfolgeorganisation ist die Gesellschaft für Reaktorsicherheit GRS) sollte die technischen Details prüfen. [1 Radkau S. 404]

Konstituierung

22.05.1958, Vorsitzender Joseph Wengler, Vorstand Farbwerke Hoechst; die Hälfte der 14 RSK-Mitglieder war zuvor in der Deutschen Atomkomission DatK tätig gewesen. [2 Laufs S. 72]

Auftrag

Beratung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in den Angelegenheiten der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und bis zur Gründung der Entsorgungskommission am 30.06.2008 auch in Fragen der Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Angegliedert an

1958 Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft

1961 Umbenennung in Bundesministerium für Atomkernenergie

1962 Umbenennung in Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung

1969 Umbenennung und Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft

1972 Verlagerung der RSK in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium des Inneren (BMI)

1986 Verlagerung der RSK in den Zuständigkeitsbereich des neu gegründeten Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

2013 Umbenennung in Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Zusammensetzung

Laut Satzung besteht die RSK in der Regel aus 12 Mitgliedern, derzeit sind es 16. Aktuelle Mitgliederliste (2018) [3]

Vorsitzender:

Dipl.-Ing. Rudolf Wieland (1999-2005, wieder berufen 2011), Geschäftsführung TÜV NORD Systems [4]

stellvertretender Vorstzender:

Dipl.-Phys. Richard Lothar Donderer (seit 1999),Physikerbüro Bremen [5] Donderer und Brettner wiesen in mehreren Gutachten auf gravierende Sicherheitsmängel im AKW Philippsburg 2 hin. [6]

Mitglieder:

Dipl.-Math. Mathias Brettner (im Feburar 2011 erneut berufen), Physikerbüro Bremen. Brettner und Donderer wiesen in mehreren Gutachten auf gravierende Sicherheitsmängel im AKW Philippsburg 2 hin. [6]
Dipl.-Ing. Cornelia Bühler, TÜV SÜD Industrie Service GmbH, München [7]
Dr. Eberhard Grauf (2002-2004, wieder berufen 2008), Physikalische Technik, 1972-2004 Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim, seit 2004 eigenes Ingenieurbüro, se-engineering GmbH, Talheim. [8] Grauf war bereits 2002-2004 in seiner Eigenschaft als technischer Leiter des AKW Neckarwestheim II Mitglied der RSK gewesen. Nachdem EnBW Grauf nach dessen scharfer Kritik am Sicherheitsmanagement der EnBW 2004 entlassen hatte, wurde er von BMU Trittin nicht wieder in die RSK berufen. [9]
Dipl.-Ing. Rob Jansen (seit 2014), von der niederländischen Atomaufsicht Authority for Nuclear Safety and Radiation Protection (ANVS), Den Haag, Niederlande
Dr. Meike Jipp (seit 2015), Psychologie und Informatik, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Abteilung Human Factors und Testen [10]
Dipl.-Ing. Uwe Jorden (seit 2014), PreussenElektra GmbH, Leiter des Kernkraftwerks Brokdorf. Jorden wirft den Atomkraftgegnern vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. [11]
Dr. Renate Kilian, Framatome GmbH, Erlangen, Dr. Kilian machte im Sommer 2018 in Zusammenhang mit dem positiven RSK-Gutachten zu den beiden belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange Schlagzeilen, da der Framatome-Konzern, der Brennelemente aus der Lingener Brennelementfabrik zu den beiden AKW liefert, ein ökonomisches Interesse an deren Weiterbetrieb hat. [12]
Dr. Christoph Pistner, Physiker, stellv. Bereichsleiter Nukleartechnik & Anlagensicherheit des Öko-Institut e.V., Darmstadt [13]
Dr.-Ing. Thomas Riekert, Meerestechniker, TÜV NORD EnSys GmbH & Co KG, Hamburg [14]
Dipl.-Ing. Tom-Oliver Solisch, (im Februar 2011 erneut berufen) Prokurist der ESN Sicherheit und Zertifizierung GmbH, Schwentinental [14]
Dipl.-Ing. Uwe Stoll (seit 2006), Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbh, vorher AREVA GmbH
Erlangen, Vorsitzender des Präsidiums des Kenrntechnischen Ausschusses (KTA) [16] Stoll und Waas veröffentlichten als Vertreter von AREVA 2012 einen Artikel, in dem sie u.a. feststellten, dass es „die in Japan festgestellten Auslegungsdefizite in den deutschen Kernkraftwerken nicht gibt und die deutschen Reaktoren über ein international hervorragendes Sicherheitsniveau mit konservativer Auslegung und Sicherheitsmargen verfügen. Dies wurde im Übrigen auch von der Reaktor-Sicherheitskommission bestätigt“ also u.a. von Stoll und Waas selbst. [17]
Dipl.-Phys. Ulrich Waas (mindestens seit März 2011), Röttenbach, ehem. AREVA NP. [18] Waas und Stoll veröffentlichten als Vertreter von AREVA 2012 einen Artikel, in dem sie u.a. feststellten, dass es „die in Japan festgestellten Auslegungsdefizite in den deutschen Kernkraftwerken nicht gibt und die deutschen Reaktoren über ein international hervorragendes Sicherheitsniveau mit konservativer Auslegung und Sicherheitsmargen verfügen. Dies wurde im Übrigen auch von der Reaktor-Sicherheitskommission bestätigt“ also u.a. von Waas und Stoll selbst. [17]
Prof. Dr. Frank-Peter Weiß (seit 2005), Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH (GRS)
Prof. Manfred W. Zehn, Leiter des Fachbereichs Strukturmechanik und Strukturberechnung der TU Berlin. [19]

Die Mitgliedschaft in der RSK ist ein persönliches Ehrenamt, die Mitglieder sind nicht weisungsgebunden. Die Mitglieder bekommen Fachhonorar, Reisekosten, Sitzungsgelder und ggfs. Entschädigung für besonderen Aufwand.

Der BMUB beruft die Mitglieder der RSK in der Regel für die Dauer von drei Jahren. Eine Wiederberufung sollte in unmittelbarer Folge nur einmal erfolgen. Die Mitgliedschaft kann aber nach 6 Jahren verlängert werden, sofern dies im Einzelfall aus Gründen der Kontinuität für erforderlich erachtet wird. [20]

Arbeitsweise

Die RSK arbeitet entweder Beratungsaufträge des BMUB ab oder greift von sich aus Themen auf.

Die Mitglieder der Ausschüsse und Arbeitsgruppen der RSK werden auf Vorschlag der RSK vom BMUB berufen. Die RSK schlägt ebenfalls die Vorsitzenden der Ausschüsse und Arbeitsgruppen vor. Die Vorsitzenden der Ausschüsse müssen Mitglieder der RSK sein.

Derzeit hat die RSK 4 Ausschüsse:

Anlagen- und Systemtechnik (AST) 4 Mitglieder der RSK und weitere 11 Mitglieder (darunter Vertreter der AKW Neckarwestheim und Gundremmingen sowie von Framatome)
Druckführende Komponenten und Werkstoffe (DKW), 3 Mitglieder der RSK und weitere 8 Mitglieder (darunter Vertreter der AKW Esenshamm/Unterweser, Neckarwestheim und Philippsburg sowie 2 Vertreter von Framatome)
Elektrische Einrichtungen (EE), 2 Mitglieder der SSK und weitere 11 Mitglieder (darunter Vertreter von EnBW, AKW Esenshamm/Unterweser, Framatome und AREVA)
Reaktorbetrieb (RB), 4 Mitglieder der RSK und weitere 10 Mitglieder (darunter Vertreter der AKW Brokdorf und AKW Gundremmingen sowie von Framatome) [21]

Auflösung und Neubesetzung 1971

Neuberufung der Mitglieder und Änderung der Geschäftsordung u.a.:

Veröffentlichungen der RSK-Empfehlungen im Bundesanzeiger. Zuvor waren die Emfpehlungen vertraulich gewesen. Sonstige RSK-Beratungen und Untersuchungen, z.B. zu Störfällen in den Atomanlagen sind weiterhin vertraulich.
Formalisierung der RSK-Sitzungen und Anhörungen.
Änderung der Beschlussfassung: Für Empfehlung zum Standort und der ersten Teilerrichtungsgenehmigung war eine Zweidrittel-Mehrheit für sonstige Empfehlungen eine einfache Mehrheit notwendig. Zuvor mussten die Empfehlungen einstimmig gefasst werden, ein Mitglieder trug jedoch nur insoweit Verantwortung, wie sein Fachgebiet betroffen war. [2 Lauf S. 73f.]

Auflösung und Neubesetzung 1998

22.12.1998: Auflösung der RSK durch Bundesumweltminister Trittin; Erlaß einer neuen Satzung, die bis heute unverändert ist:

Pluralität: Die RSK soll künftig so besetzt werden, „dass die gesamte Bandbreite der nach Stand von Wissenschaft und Technik vertretbaren Anschauungen repräsentiert ist“
Keine rechtlichen Bewertungen mehr;
Präzisierung der Begründungen ihrer Stellungnahmen;
Teilnahme des BMU an den Sitzungen,
die Empfehlungen und Stellugnnahmen werden den Landesbehörden und der Offentlichkeit auf Verlangen zur Verfügung gestellt. [22]

06.05.1999 Die vom BMU neu besetzte RSK trat zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. 2 Mitglieder der alten SSK wurden wieder berufen, 12 Mitglieder waren neu, u.a. Dipl.-Ing. Michael Sailer und Dipl.-Phys. Lothar Hahn vom Öko-Institut Darmstadt und Dipl-Phys. Richard Donderer vom Physikerbüro Bremen. [23]

Ergebnisse

Link zu den Beratungsergebnissen der RSK

Kritik

Einflußlosigkeit und Kapitulation in den Anfangsjahren: Sowohl das Versuchsatomkrafterk Kahl als auch das AKW Gundremmingen A gingen ohne Zustimmung der RSK und ohne Genehmigung in Betrieb. Die Betreiber hatten sich geweigert, die von der RSK geforderten Sicherheitsnachweise zu erbringen und ihr Verhalten wurde von der Bundesregierung gedeckt. In der Folge, „bei den Reaktorkonzepten von Lingen und Obrigheim hatte die RSK 1964 bereits nur mehr stereotype Zustimmungsformeln von sich gegeben. [...] Die RSK begnügte sich mittlerweile damit, den endgültigen Sicherheitsbericht <spätestens bis zur Fertigstellung des Reaktors> als Grundlage für die dann zu erteilende Betriebsgenehmigung zu erhalten;“ [1 Radkau S.406f.]

Verflechtung mit der Atomindustrie: Selbst wenn die Empfehlungen und Stellungnahmen der RSK inzwischen veröffentlicht werden sind ihre Beratungen und Untersuchungen, z.B. zu Störfällen in den Atomanlagen weiterhin vertraulich. Auch über die Mitglieder und deren sonstige Aktivitäten erfährt man auf der Webseite der RSK wenig. Dies ist umso bedeutsamer, als die Mehrzahl der Mitglieder der RSK, ihrer Ausschüsse und Arbeitsgruppen entweder direkt bei den Atomkraftwerksbetreibern und -herstellern arbeiten oder als Beschäftigte von Gutachter- und Beratungsorganisationen (allen voran der TÜV) von ihnen wirtschaftlich abhängig sind. [24]

Streit um Befangenheit beim RSK-Gutachten zu belgischen AKW: 2012 wurden bei Ultraschallmessungen in den Reaktordruckbehältern in den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange über 16.000 Risse entdeckt. Vorsorglich wurden in der Region Aachen 2017 Jodtabletten ausgegeben. [25] Das Bundesumweltministerium beauftragte die RSK mit einer Bewertung. Die Stellungnahme der RSK vom 23.05.2018 kommt zu dem Ergebnis, dass es plausibel sei, dass die Risse bereits bei der Herstellung des Reaktordruckbehälters entstanden seien und eine Wachstum durch den Betrieb der Reaktoren nicht erkennbar sei. [26] Allerdings stützte sich die RSK bei ihrer Beurteilung alleine auf die Angaben der Betreiber und der belgischen Aufsichtsbehörde FANC, eigene Untersuchungen nahm sie nicht vor. Zudem ist das französische Atomunternehmen Framatome sowohl mit Dr. Kilian in der RSK, als auch mit Dr. Klapp, Dr. Hardt, Dr. Sobott und Dipl.-Ing. Wendenkampf in allen vier Ausschüssen der RSK vertreten. [21] "Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Framatome und den begutachteten Reaktoren beziehungsweise deren Betreiberfirma sind jedoch äußerst intensiv. So war das Unternehmen bereits am Bau der Reaktoren beteiligt - und damit möglicherweise auch an allen Ungereimtheiten bis hin zum Verschwinden wichtiger Dokumente. Bis heute liefert Framatome über sein Werk im niedersächsischen Lingen Brennelemente nach Doel und Tihange. Erst vor zwei Jahren erhielt der Atomkonzern einen millionenschweren Wartungsauftrag für das AKW Doel. Und über den Mutterkonzern EDF ist Framatome sogar Miteigentümer der umstrittenen Reaktoren. [27] Die Bundesregierung sieht darin kein Problem und gibt Entwarnung für die belgischen Meiler. [28]

Adresse

RSK/ESK-Geschäftsstelle beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Postfach 12 06 29, 53048 Bonn, Tel.: 0228 / 305-3720, Fax: 0228 / 670388, info-rsk@bfs.de, www.rsk.de Büro: Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn