Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber

12.03.2019
Rubriken: Kosten

Finanzielle Vorsorge für den Rückbau: Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber

Die Finanzierungsvorsorge für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke bis hin zur Verpackung der radioaktiven Abfälle zur Ablieferung bei Anlagen zur Endlagerung oder Zwischenlagern, die von einem vom Bund beauftragten Dritten betrieben werden, wird durch Rückstellungen der Betreibergesellschaften getroffen.

Generell sind Rückstellungen von Wirtschaftsunternehmen gemäß § 249 Abs. 1 HGB u. a. für ungewisse, aber schon hinreichend konkretisierbare Verbindlichkeiten zu bilden, d. h. für eingegangene Verpflichtungen, bei denen klar ist, dass sie zu erfüllen sind, bei denen aber die genaue Höhe und der genaue Fälligkeitstermin noch nicht feststehen. Damit unterscheiden sie sich von Verbindlichkeiten. Es werden die zu erwartenden Kosten der eingegangenen Verpflichtungen in heutigen Preisen geschätzt, mit zu erwartenden Preissteigerungen auf das Jahr hochgerechnet, in dem ihre Erfüllung voraussichtlich beginnt, und anschließend auf den Gegenwartswert abgezinst. Um den Aufwand für die nach Abschaltung eines Atomkraftwerks zu erfüllenden Stilllegungs- und Rückbauverpflichtungen auch tragen zu können, wurden die Stilllegungs- und Rückbaurückstellungen während des Kraftwerksbetriebs über einen Ansammlungszeitraum von 25 Jahren (bis 1999: 19 Jahren) gleichmäßig angesammelt.

Ende des Jahres 2017 betrugen die in den Geschäftsberichten der Mutterkonzerne der Atomkraftwerksbetreiber ausgewiesenen Stilllegungs- und Rückbaurückstellungen für die kommerziellen Atomkraftwerke in Deutschland insgesamt mehr als 24 Mrd. Euro. Ausgewiesen werden nur aggregierte Summen, keine Zahlen je Atomanlage. So ist beispielsweise aus dem Jahresabschluss des RWE-Konzerns nicht erkennbar, welcher Anteil der Rückstellungen im Kernenergiebereich auf die deutschen Atomkraftwerke und welcher auf die 30%-Beteiligung am Kernkraftwerk Borssele entfällt.

Zuführungen zu den Rückstellungen stellen Aufwand dar, der in der Regel von den Energieunternehmen in die Strompreise einkalkuliert wird. Damit sind die Milliardensummen letztlich von Verbraucherinnen und Verbraucher über den Strompreis bezahlt worden. Diese Mittel liegen aber nicht in einer Kasse, auf die jederzeit zugegriffen werden kann. Inwieweit den Rückstellungen Gegenwerte gegenüberstehen, die ausreichen, um am Ende sämtliche Rückbaukosten zu bezahlen, hängt – staatlich unkontrolliert– allein von der Anlagepolitik der Unternehmen ab. Es gibt keine Pflicht, die Mittel insolvenzfest anzulegen. Sie sind auch nicht gegen gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen geschützt. Damit ist die Finanzierungssicherheit für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke nicht gegeben.

In anderen Bereichen (weniger) risikorelevanter Tätigkeiten sind spezielle Sicherungsvorschriften zur Gewährleistung der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten dagegen selbstverständlich (z.B. § 12 Abs. 1 BImSchG oder § 18 DeponieV).

Links

RAin Dr. Ziehm: Aktuelle Fragen der Finanzierung des Atomausstiegs, 20.04.2018

Dr. Däuper/ Dr. Fouquet / Dr. Irrek: Gutachten Finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich -Etwaige Risiken des Status quo und mögliche Reformoptionen, 10.12.2014

Warth&Klein Grant Thornton: Gutachtliche Stellungnahme zur Bewertung der Rückstellungen, 09.10.2015

Dr. Wolfgang Irrek: Volkswirtschaftliche Vorteile und höhere Finanzierungssicherheit durch einen Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, Wuppertal Papier Nr. 53 (März 1996)


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