Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung

Nach der Katastrophe von Fukushima rief Bundeskanzlerin Merkel am 22.03.2011, fünf Tagen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Ethik-Kommission für eine sichere Energieversorgung ein. Am 30.05.2011 präsentierte die Ethikkommission ihren Abschlussbericht, der einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts sowie die Rückholbarkeit radioaktiver Abfälle empfahl.

Entstehung

Nach der Katastrophe von Fukushima rief Bundeskanzlerin Merkel am 22.03.2011, fünf Tagen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Ethik-Kommission für eine sichere Energieversorgung ein. Vorausgegangen waren seit 2009 stattfindende Großdemonstrationen gegen die weitere Atomenergienutzung, die im Umfeld der Laufzeitverlängerung 2010 anwuchsen und ihren Höhepunkt direkt nach der Katastrophe von Fukushima fanden. In Baden-Württemberg drohte der Machverlust der CDU, der allerdings weder durch das Moratorium der Kanzlerin vom 14.03.2011 (Abschaltung von 8 AKW für 3 Monate, Stresstest für alle Reaktoren) noch durch die Einberufung der Ethikkommission abgewendet werden konnte.

Konstituierung

04.04.2011

Auftrag

Ganzheitliche Betrachtung der "verantwortungsethischen Entscheidungsgrundlagen und ihre Schlussfolgerungen." Auf der Basis umfassender Informationen sollten verantwortungsvolle Entscheidungen zur Neuausrichtung der Energieversorgung für die nachhaltige Entwicklung Deutschlands getroffen werden. Die Energieversorgung sollte so gestaltet werden, "dass Energie zuverlässig, umweltfreundlich und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung gestellt werden kann – damit Energie auch in Zukunft Wohlstand sichert." [1]

Angegliedert an

Bundeskanzleramt

Zusammensetzung

Vorsitzende

Prof. Dr. Klaus Töpfer, Volkswirt, CDU, 1987 – 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 1994 – 1998 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, 1998 – 2006 Exekutivdirekt des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), 2001 – 2010 Rat für Nachhaltige Entwicklung, Töpfer erteilte in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister 27 atomaufsichtliche Weisungen v.a. gegen seinen Amtskollegen Joschka Fischer (Hessen) wegen der Hanauer Nukelarbetriebe und seine Amtskollein Monika Griefahn (Niedersachsen) wegen Schacht KONRAD und Gorleben. [2]
Prof. Dr.-Ing. Matthias Kleiner, Maschinenbauer, seit 01.07.2014 Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, seit 2004 geschäftsführender Institutsleiter des neu gegründeten Instituts für Umformtechnik und Leichtbau der TU Dortmund, 2007 – 2012 Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Zitat: „Jede Technologie, die für Menschen heute unkalkulierbar und nicht beherrschbar ist, ist eine Hypothek, die wir unseren Kindern nicht hinterlassen dürfen.“ [3]

Mitglieder

Prof. Dr. Ulrich Beck, Soziologe, Universität München, 1986 veröffentlichte er „Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne“, Beck verstarb im Januar 2015
Dr. Klaus von Dohnanyi, Jurist, SPD, 1972-1974 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, 1981-1988 Erster Bürgermeister von Hamburg, Mit einer Verständigung mit der HEW sowohl Kohlekraftwerke, als auch das AKW Brokdorf zu errichten, machte Dohnany 1982 trotz Widerstand in der Hamburger SPD den Weg für den Bau des AKW frei. [4] Dohnany war Gründungskommissar der Bucerius Law Scool in Hamburg, stellvertretender Vorsitzender des Konvents für Deutschland und Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [5]
Bischof Dr. Ulrich Fischer, ev. Theologe, seit 2014 im Ruhestand, 1998-2014 Landesbischof der ev. Landeskirche Baden, Mitglied des BUND [6]
Alois Glück, Landwirt, CSU, 1970-2008 Landtagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender der CSU und Landtagspräsident Bayern, 2009-2015 Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, ruhende Mitgliedschaft im Verein Donum Vitae. [7] Glück hatt sich ein halbes Jahr zuvor kritisch gegenüber der Laufzeitverlängerung gezeigt. [8]
Prof. Dr. Jörg Hacker, Biologe, Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften [9]
Dr. Jürgen Hambrecht, Chemiker, 2003 – 2011 Vorstandsvoritzender der BASF SE, seit 2014 deren Aufsichtsratsvorsitzender, Erstunterzeichner des 2010 von den Atomkraftwerksbetreibern initiierten Energiepolitischen Appells für eine Laufzeitverlängerung [10]
Dr. Volker Hauff, Volkswirt, SPD, 1972-1978 Staatssekretär im Bundesministerium für Forschungs und Technologie, 1978-1980 Bundesminister für Forschung und Technologie, 1980-1982 Bundesminister für Verkehr, Herausgeber der deutschen Version des Brundtland-Berichtes zur nachhaltigen Entwicklung, 2001-2010 Vorsitzender des Rats für nachhaltige Entwicklung [11]
Walter Hirche, Lehramtsasessor, FDP, 1986-1990 und 2003-2209 Wirtschaftsminister in Niedersachsen, 1990.-Wirtschaftsminister in Brandenburg, 1994-1998 Staatssekretär im von Angela Merkel geführten Bundesumweltministerium. [12] Hirche verantwortete als Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“ das Minderheitenvotum von CDU/CSU und FDP (2002), in dem eine Aufhebung des Neubauverbotes für AKW, eine Aufhebung der Laufzeitverlängerung für AKW sowie eine Aufhebung des Gorleben-Moratoriums gefordert wird. [13]
Prof. Dr. Reinhard Hüttl, Forst- und Bodenwissenschaftler, Vorstandsvorsitzender des Deutschen GeoForschungs-Zentrums Potsdam und Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften [14]
Prof. Dr. Weyma Lübbe, Philosophin, Universität Regensburg, 2008-2012 Mitglied im Deutschen Ethikrat [15]
Kardinal Dr. Reinhard Marx, Theologe, 2001-2007 Erzbischof von Trier, seit 2007 Erzbischof von München und Freising, 2010 Ernennung zum Kardinal, seit 2014 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz [16]
Prof. Dr. Lucia Reisch, Wirtschaftswissenschaftlerin, Direktorin des Forschungszentrums Verbraucher, Markt und Politik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Professorin an der Copenhagen Business School, seit 2010 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung, seit 2014 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Verbraucherschutz [17]
Prof. Dr. Ortwin Renn, Soziologe, Institut für Technik- und Umweltsoziologie an der Universität Stuttgart, 1996-2000 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Gründungsdirektor dem Zentrum für Interdisziplinäre Risiko- und Innovationsforschung an der Universität Stuttgart (ZIRIUS), Leiter des Forschungsinstituts Dialogik seit 01.06.2016 Nachfolger von Klaus Töpfer als Direktor des Potsdamer Institiutes für Advanced Sustainability Studies [18]
Prof. Dr. Miranda Schreurs, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin, Leiterin des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin, seit 2007 Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung [19]
Michael Vassiliadis, SPD, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, Mitglied im Rat für nachhaltige Entwicklung [20] Vassiliadis positioneirte sich 2015 gegen eine unbegrenzte Nachhaftung der Atomkonzerne für Rückbau und Lagerung radioaktiver Abfälle [21]

Arbeitsweise

Mehrere Klausurtagungen, Öffentliche Anhörung mit 28 ExpertInnen am 28.04.2011, die in Fernsehen und Internet übertragen wurde.

Ergebnisse

Abschlussbericht: Ethik-Kommission sichere Energieversorgung: „Deutchlands Energiewende - ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“, Berlin 30.05.2011

Der Ausstieg ist nötig und wird empfohlen, um Risiken, die von der Kernkraft in Deutschland ausgehen, in Zukunft auszuschließen. Er ist möglich, weil es risikoärmere Alternativen gibt. Der Ausstieg soll so gestaltet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und des Wirtschaftsstandortes nicht gefährdet wird. Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie kann innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann.

Die Energiwende ist ein Gemeinschaftswerk auf allen Ebenen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Der naturwissenschaftlichen und technischen Froschung kommt eben so wie für die gesellschafts- und sozialwissenschaftliche Forschung eine besondere Rolle zu.

Konkrete Vorschläge:

Einrichtung eines Nationales Forum Energiewende zur Intensivierung des gesellschaftlichen Dialogs, Bürgerforen, etc.
Monitoring-Prozess: Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten für die Energiewende beim Deutschen Bundestag, jährliche Fortschrittsüberprüfungen als Grundlage für die Entscheidung, wann und welche Atomkraftwerke abgeschaltet werden können. Das Monitoring soll frühzeitig auf gegebenenfalls auftretende Verzögerungen des Ausstiegs aufmerksam machen und ergänzende Maßnahmen benennen, sodass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen werden kann.
Reihenfolge des Ausstiegs: 2011 entbehrliche 8,5 Gigawatt sollen sofort vom Netz. Die Reihenfolge der weiteren Stilllegungen sollen von den speziellen Risiken und der Bedeutung der einzelnen AKW im regionalen Stromnetz abhängig gemacht werden.
Endlagerung: Die Endlagerung muss rückholbar erfolgen, denn für zukünftige Generationen muss die Option sichergestellt bleiben, Gefahren und Umfang des Atommülls zu vermindern, wenn entsprechende Technologien verfügbar sein werden.

Ende

28.05.2011

Kritik

Der Ausstiegszeitraum von 10 Jahren wurde als Zugeständnis an die Atomenergiebefürworter interpretiert. Eine Studie von Greepeace kam zu einem schnellstmöglichen Ausstiegszeitraum bis 2015, [22] eine Studie des Umweltbundesamtes bis 2017. [23]

Die Zusammensetzung der Kommission wurde von vielen Seiten kritisiert: es fehlten VertreterInnen von Umweltbewegung, der Anti-Atom-Initiativen, der Energiewirtschaft und FachpolitikerInnen der Regierungsfraktionen, hieß es. Außerdem waren nur 3 der 17 Mitglieder Frauen.