PKA Gorleben

Name: Pilotkonditionierungsanlage (PKA) Gorleben

Art der Anlage: Konditionierung

Status der Anlage: nicht in Betrieb gegangen

Bundesland: Niedersachsen

Betreiber: BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH

Anlage

 

Name der Anlage:

Pilotkonditionierungsanlage (PKA) Gorleben

Bundesland:

Niedersachsen

Betreiber:

BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH

Seit 01.01.2019. Infolge des Entsorgungsübergangsgesetzes vom 27.01.2017 wurde die PKA am 01.01.2019 auf die BGZ übertragen, einer Ausgründung der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS). Die BGZ ist privatwirtschaftlich geführt aber zu 100% im Besitz des Bundes. 

Bis 31.12.2018: Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG), einer ehemaligen Tochter der GNS

Inbetriebnahme:

Bis heute im kalten „Stand-by-Betrieb“

Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde:

Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Niedersachsen (NMU)

Genehmigung:

30.01.1990: 1. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG)

21.07.1994: 2. TEG, per Weisung von Bundesumweltminister Töpfer erzwungen.
Eine nachträgliche Auflage zur 2. TEG gewährleistet die jederzeitige Bereitschaft zur Annahme eines beschädigten Behälters.

18.12.200: 3. TEG inklusive Betriebsgenehmigung vom  nach § 7 AtG – vorerst wird die Nutzung auf die Reparatur schadhafter Lagerbehälter beschränkt. [1]

Rechtsstreit GNS / NMU:

Die GNS warf dem NMU vor, die 2. TEG verzögert zu haben, die GNS war in 25 Fällen von ihren Plänen abgewichen. 

Am 12.11.1997 mündete der Rechtsstreit in einen Vertrag. Die Kernaussage lautet: "Die Vertragspartner stimmen darin überein, dass mit dem Bereithalten bzw. Nutzen der in Anlage 1 genannten Komponenten und Systeme die PKA empfangsbereit und im Sinne der 3. TG in Betrieb genommen ist. Den Vertragspartnern ist bewusst, dass aufgrund des Charakters der PKA als Pilotanlage und als Anlage für Serviceaufgaben, insbesondere auch im Hinblick auf das Transportbehälterlager (TBL) Gorleben, nicht davon ausgegangen werden kann, dass die PKA von Beginn an einen Dauerbetrieb aufnehmen oder aufrechterhalten wird. Aufgrund dieser besonderen Funktion der PKA wird NMU im Falle von derartigen Stillständen weder als Genehmigungs- noch als Aufsichtsbehörde die erteilte Genehmigung in Frage stellen oder die Aufnahme oder Fortsetzung des genehmigten Betriebes behindern." [1]

Zweck:

  • Reparatur schadhafter Behälter
  • Konditionierung von Brennelementen mit einem maximalen Durchsatz von 35 t SM/a

Bis zur Benennung eines Endlagerstandortes durch den Bund ist der Betrieb der PKA durch eine Nebenbestimmung der erteilten Genehmigung auf die Reparatur schadhafter Transport- und Lagerbehälter beschränkt. [1]

Meldepflichtige Ereignisse:

2 (Stand 31.12.2020) [3]

Kosten:

Baukosten 400 Mio. € [1]

Jährliche Kosten: ca. 6,3 Mio. € [2]

Stilllegung

 

Stilllegungs-ankündigung:

06.09.2019: Der niedersächsische Umweltminister Lies verkündet den Abriss der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben in den kommenden Jahren. [4] Zuvor soll jedoch eine Alternative für eine Notfall-Reparatureinrichtung für das TBL Gorleben entwickelt werden, die verhindert, dass die Zwischenlager-Genehmigung erlischt. [5]

20.10.2021: Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg fordert, die PKA schneller zurückzubauen. So könnten jährlich Kosten von 6,3 Mio. Euro eingespart werden. [6]

Transporte

 

Gleisanschluss:

Nicht vorhanden

Stilllegung

 

Befristung:

Unbefristete Betriebsgenehmigung

Rückbau:

06.09.2019

Adressen

 

Betreiber:

BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ)
Frohnhauser Straße 67, 45127 Essen
Tel.: 0201 / 2796-0, info@bgz.de

Behörden:

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (NMU)
Archivstraße 2; 30169 Hannover
Tel.: 0511 / 120-0
poststelle(at)mu.niedersachsen.de, www.umwelt.niedersachsen.de

KritikerInnen:

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Tel. 05841 4684, FAX: 05841 319
buero@bi-luechow-dannenberg.de, www.bi-luechow-dannenberg.de

Bäuerliche Notgemeinschaft, www.baeuerliche-notgemeinschaft.de

Gorleben-Archiv (Historie)
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Tel. 05841 9715845
gorlebenarchiv(at)t-online.de, www.gorleben-archiv.de

Ökumenische Initiative Gorlebener Gebet
c/o Veronika Hüning, Tel.: 05846 986454
huening53(at)aol.com, www.gorlebener-gebet.de

Rechtshilfe Gorleben e.V. (Juristische Fragen)
Hauptstraße 6, 29471 Gartow
rechtshilfegruppe(at)online.de www.rechtshilfe-gorleben.de

Quellen:

[1] bi-luechow-dannenberg.de: Pilot-Konditionierungsanlage (PKA)

[2] Umweltschützer: Alte Atom-Anlage in Gorleben muss weg, ndr.de, 22.10.2021

[3] base.bund.de: Anlagen zur Kernbrennstoffver- und -entsorgung in Deutschland: Meldepflichtige Ereignisse seit Inbetriebnahme, abgerufen am 24.10.2021

[4] "Gorleben: Aus für Pilot-Konditionierungsanlage", ndr.de, 06.09.2019

[5] "Umweltminister Lies: Die PKA kommt weg", www.bi-luechow-dannenberg.de 06.09.2019

[6] Wolfgang Ehmke: In Gorleben wird Geld verbrannt, 20.10.2021