Schacht KONRAD

Foto: Ludwig Wasmus

Anlage

 

Name der Anlage:

Endlager KONRAD

Bundesland:

Niedersachsen

Betreiber:

Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)

Betreiberwechsel zur Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE): Am 23.06.2016 beschloss der Deutsche Bundestag eine Umstrukturierung im Endlagerbereich. [1] Die Betreiberaufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), die ASSE GmbH und die Betreibertätigkeiten der Deutschen Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) wurden in der zu 100% staatlichen, neu zu gründenden Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit Sitz in Peine (Sitz der DBE) zusammengeführt. 

Eigentümer:

Bundesrepublik Deutschland (100%)

MitarbeiterInnen: ca. 800 (Stand 21.08.2017) [2]

Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden:

Atomrecht: Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Niedersachsen (NMU). Das NMU ist bis zur Inbetriebnahme von Schacht KONRAD nur noch Genehmigungsbehörde für wesentliche Änderungen am Planfeststellungsbeschluss.

Atomrechtliche Eigenaufsicht: Mit dem Planfeststellungsbeschluss ging die Zuständigkeit für als nicht-wesentlich eingestufte Genehmigungen auf das BfS über. Die Kategorisierung, ob eine Änderung wesentlich ist, oder nicht, trifft das BfS selbst. Von 2007 bis zum 12.07.2016 erließ die "Eigenaufsicht" des BfS insgesamt 22 Änderungsgenehmigungen, darunter dreimal eine Erweiterung des Radionuklidspektrums. [3]

Übergang der Aufsicht auf das Bundesamt für die Sciherheit der kerntechnischen Entsorgung (BaSE) (vorher Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE): Am 23.06.2016 beschloss der Deutsche Bundestag eine Umstrukturierung im Endlagerbereich. Im Zuge der Überführung der Betreibertätigkeiten vom BfS auf das BGE trat anstelle der Eigenaufsicht des BfS die Aufsicht durch das BfE, heute BaSE. [1] Das BfE erließ seit dem 31.10.2016 fünf als nicht-wesentlich eingestufte Änderungsgenehmigungen. [3]

Bergrecht: Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Wasserrecht: Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)

Nach Inbetriebnahme: Mit der Inbetriebnahme geht auch die Zuständigkeit für wesentliche Änderungen auf das BaSE über. [4]

Genehmigung:

 

 

 

1975: Beginn der Eignungsuntersuchung durch den damaligen Betreiber der ASSE II, der Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) und das Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK)

1981/82: Obwohl noch kein Planfeststellungsantrag gestellt worden war, tauchte Schacht KONRAD als Entsorgungsvorsorgenachweis in mehreren Teilerrichtungsgenehmigungen für Atomkraftwerke auf. [5]

31.08.1982: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt stellt einen Planfeststellungsantrag nach §9 AtG [6]

1991 – 1998: Mehrmals griffen Bundesumweltminister Töpfer und Bundesumweltministerin Angela Merkel per bundesaufsichtlicher Weisung in das KONRAD-Verfahren ein. Töpfer erzwang die Auslegung der Planunterlagen ebenso wie die Durchführung des Erörterungstermins und wies an, dass die Gefahren durch die Atomtransporte im Planfeststellungsverfahren nicht betrachtet werden dürften. Merkel wies das NMU an, die Gutachten des TÜV nicht nachbegutachten zu lassen, obwohl bekannt geworden war, dass der TÜV als Gutachter der Genehmigungsbehörde bereits einen Vertrag mit dem künftigen Betreiber geschlossen hatte und sie wies an, die Planrechtfertigung für KONRAD nicht in Frage zu stellen. [7] 

1991: Bundesweit wurden 289.387 Einwendungen gegen das geplante Atommülllager erhoben, nach Wackersdorf die größte Anzahl  je in einem bundesdeutschen Planfeststellungsverfahren.

1992/93: Erörterungstermin an 75 Verhandlungstagen über 5 Monate, am Ende blieben ca. 500 Sachfragen und 100 Rechtsfragen ungeklärt.

1999/2000: Obwohl Bundesumweltminister Trittin und Landesumweltminister Jüttner öffentlich beteuerten, dass Schacht KONRAD nicht genehmigungsfähig sei, stoppten sie das Projekt nicht sondern schoben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. [8] [9]

14.06.2000: Im Atomkonsens zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen wurde die Genehmigung von Schacht KONRAD vereinbart. [10]

03.06.2002: Planfeststellungsbeschluss [11]

30.05.2007: Beginn des Umbaus von Schacht KONRAD zu einem Atommülllager

2015: Im Rahmen der Einwendungen gegen das Nationale Enstorgungsprogramm werden 70.000 Unterschriften gegen KONRAD gesammelt. Einem Bündnis aus der Stadt Salzgitter, der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land und der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD gelingt es zusammen mit vielen anderen, die Frage nach dem Stand von Wissenschaft und Technik des 35 Jahre alten Projektes auf die Tagesordnung zu setzen.

12.04.2021: 78 Initiativen und Verbände aus ganz Deutschland fordern die Aufgabe des Projektes Schacht KONRAD [12]

02.06.21: Start einer Unterschriftenaktion für die Aufgabe von Schacht KONRAD. Sie sollen am 04.09.21 im Rahmen einer großen Aktion in Hannover übergeben werden. [13]

Klagen:

08.03.2006: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg erklärte die Klagen der Kommunen Salzgitter, Lengede und Vechelde für unzulässig. Es definierte das Planfeststellungsverfahren in eine „gebundene Genehmigung“ um. Damit haben BürgerInnen und Kommunen beim Bau einer Umgehungsstraße mehr Rechte als bei einem Atommülllager. Die Klage eines Landwirtes erklärte es für zulässig aber unbegründet. Es gäbe kein Recht auf „Nachweltschutz“. Das Vorgehen des OVG wurde vom Bundesverwaltungsgericht (2007) [14] und vom Bundesverfassungsgericht (2008) [15] bestätigt.

27.05.2021: BUND und NABU reichen gemeinsam mit dem Salzgitteraner Bündnis gegen Schacht KONRAD einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad beim Niedersächsischen Umweltministerium ein. [16] [17]

Vornutzung:

1957: Beginn des Abteufens von Schacht KONRAD

1967: Beginn des Eisenerzabbaus

1976: Einstellung des Eisenerzabbaus aus wirtschaftlichen Gründen

Inbetriebnahme:

1983 geht die Bundesregierung in ihrem Entsorgungsbericht von einer Inbetriebnahme im Jahr 1988 aus. [18]

2007 erklärt das BfS, dass KONRAD Ende 2013 in Betrieb gehen würde.

2014 erklärte des BfS, dass KONRAD frühestens 2022 in Betrieb gehen würde. [19]

2018 erklärte der neue Betreiber BGE, dass Schacht KONRAD 2027 fertig gestellt werden würde. Im Gegenzug stellt die BGE in Aussicht, durch einen  Zwei-Schicht-Betrieb bei der Einlagerung den Verzug wieder "aufzuholen". [20]

Gründe für die aktuellen Verzögerungen u.a.:

  • Die Pläne für das Atommülllager sind 20 Jahre alt und müssen aufwändig angepasst werden. [21]
  • Die beiden Schächte sind alt, schlecht verfugt und weitaus sanierungsbedürftiger als angenommen. [22]
  • Die BGE gibt vor allem organisatorische Probleme als Grund für die Verzögerung an. [20]
  • Es zeigt sich, dass es - wie vorhergesagt - aus vielen Gründen ein Fehler ist, ein altes Gewinnungsbergwerk  als Atommülllager nutzen zu wollen.

Kosten:

Planung und Erkundung: 1977 - 2007 930 Mio. € [23]

Errichtung: 2008 - voraussichtlich 2027 ca. 3,6 Mrd. € [22]

Betrieb:

  • Bei Einschichtbetrieb geschätzt jährlich ca. 88 Mio. € (Preisstand 2015), Betriebszeit ca. 40 Jahre, gesamt 3,52 Mrd. €
  • Bei Zweischichtbetrieb jährlich ca. 95 Mio. € (grobe Schätzung 2018), Betriebszeit ca. 40 Jahre, gesamt 2,85 Mr. €  [24]

Stilllegung: geschätzt 290 Mio. € [21] Die Stillegung, also der Rückbau und Verschluss des Bergwerks wurde allerdings noch gar nicht im Detail geplant. [25]

Besondere Gefahren:

Konzept gescheitert: Aus der Havarie des Atommülllagers ASSE II, nur 20 km von Schacht KONRAD entfernt, werden keine Konsequenzen gezogen. Das Konzept der nicht-rückholbaren Endlagerung ist in dieser Form zumindest gescheitert.

KONRAD entspricht nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik: Die Sicherheitsberechnungen für Schacht KONRAD sind 30 Jahre alt und entsprechen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Eine Neuberechnung mit heutigen Computerprogrammen und -technik findet nicht statt. Weder gibt es einen einschusswirksamen Gebirgsbereich, noch einen lückenlosen Nachweis einer intakten Barriere. Die alten Bohrungen sind ebenso wie die gasgetriebene Ausbreitung der Radionuklide unter Tage ungenügend berücksichtigt. [16]

ÜsiKo: 2016 startete das BfS das Projekt „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen des Endlagers Konrad nach dem Stand von Wissenschaft und Technik (ÜsiKo)“. Vorausgegangen war massiver Druck aus der Bevölkerung und eine Intervention der Landesregierung. Die Ergebnisse der Phase 1, veröffentlicht von der BGE im Januar 2020 [26], haben mit einer Überprüfung nach Stand von Wissenschaft und Technik nichts zu tun. Die Gutachter der ÜsiKo haben in Phase 1 anhand eines reinen Aktenstudiums lediglich geprüft, ob Gesetze und Verordnungen eingehalten werden und sich sogar dahingehend verstiegen, die „Sicherheitskriterien der Reaktorsicherheits-Kommission für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk vom 20. April 1983“ als immer noch gültig zugrunde zu legen. Grundlegende Projektfehler, die bei einer modernen Standortsuche zu einem Ausschluss des alten Eisenerzbergwerks KONRAD führen würden wurden ignoriert, neue Daten wurden nicht erhoben, neue Berechnungen wurden nicht durchgeführt. Abweichungen zum heutigen Vorgehen beim Langzeitsicherheitsnachweis werden zwar festgestellt, wie fehlende probabilistische Sicherheitsuntersuchungen, mangelnde Berücksichtigung der Austrittsmöglichkeiten der Radionuklide über die alten Bohrungen und den Schachtverschluss. Diese Abweichungen werden dann aber alleine aufgrund der „Experteneinschätzung“ der Gutachter als wohl nicht sicherheitsrelevant eingestuft und somit in Phase 2 nicht weiter betrachtet. [27] Im Dezember 2020 verkündete die BGE den Start der Phase 2.

Korruption: 2014 verurteilte das Bundeskartellamt beteiligte Schachtbaufirmen wegen illegaler Preisabsprachen. 2015 verurteilte das Landgericht Essen einen leitenden Ingenieur wegen Korruption. 2016 wird bekannt, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "finanzielle Belohnungen" für besonders gelungene Gutachten von einer klandestnen Industriestiftung erhalten hat. Die BGR hat auch die geologischen Eignungsuntersuchungen für Konrad durchgeführt, die untertägige Erkundung, die Untersuchung der Grundwasserbewegungen und die Auswertung der alten Bohrungen. [28]

Transportgefahren ausgeblendet: Die Gefahren der Atomtransporte, die nach einer Inbetriebnahme täglich zu einer solchen Anlage unterwegs sein werden, sind per Weisung aus dem Verfahren ausgeblendet worden.

Aufweichung der wasserrechtichen Erlaubnis: Die wasserrechtliche Erlaubnis ist streng und hindert die Abfallanlieferer daran, die gewünschten Mengen und Arten von Abfälle in Schacht KONRAD einzulagern. Die Umsetzung in konkrete Annahmebedingungen ist kompliziert, hinter den Kulissen wurde stark und erfolgreich darum gerungen, die Bestimmungen aufzuweichen.

Stilllegung

 

Befristung:

Die Wasserrechtliche Erlaubnis ist bis 03.04.2047 befristet.

Nach offizieller Lesart befindet sich ein tiefengeologisches Atommülllager im Status "in Stilllegung" wenn die Einlagerung eingestellt, die Grube verfüllt und die Infrastruktur abgebaut wird. Tatsächlich soll ein solches Lager den Atommüll für alle aufbewahren und wäre beim bestimmungsgemäßen Betrieb im ewigen Dauerbetrieb.

Abfälle

 

Genehmigtes Inventar:

303.000 m² radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung ausschließlich für den nationalen Bedarf.

Begrenzung des Radionuklidinventars:

  • Gesamtalphastrahler 1,5 x 1017
  • Gesamtbeta- / -gammstrahler 5,0 x 1018
  • sowie Begrenzung einzelner Radionuklide

Gemäß gehobener wasserrechtlicher Erlaubnis ist für 94 wassergefährdende Stoffe jeweils eine zulässige Gesamtmenge festgelegt worden, welche nach stofflicher Bilanzierung der einzulagernden unterschiedlichen Abfallarten nicht überschritten werden darf. [29]

Transporte  
  • zur Anlage:
Tägliche Menge, Transportmittel, Routen und Gefahren sind im Planfeststellungsverfahren aufgrund einer bundesaufsichtlichen Weisung weder betrachtet noch festgelegt worden. Die Szenarien von BfS und GRS gehen von 2.300 Transporteinheiten im Jahr bei einer Anlieferung von 80% über die Schiene und 20% über die Straße aus. Das bedeutet im Mittel 40 Transporteinheiten (8 Züge) über die Schiene und 10 LKW pro Woche. [30]
  • Bereitstellungslager KONRAD in Würgassen
06.03.2020: Die BGZ gibt bekannt, dass sie am Standort Würgassen das Bereitstellungslager KONRAD errichten will. Nach neueren Planungen sollen bei Schacht KONRAD die genehmigten Werte für Radioaktivität und Wärme in den Einlagerungskammern voll ausgeschöpft werden. So sollen Gebinde, die wärmer sind oder stärker strahlen als genehmigt, mit Gebinden, die weniger strahlen oder weniger warm sind, in einer Kammer gelagert werden, um die Summenwerte einzuhalten. Das bedarf einer genauen Abstimmung zwischen den Abfallanlieferern und einer komplizierten Logistik. Um diese in den Griff zu bekommen, sollen die Abfälle künftig an einen Ort (Würgassen) geschafft werden. Damit würden sich die Transportströme verändern. [31]
  • Gleisanschluss:

Vorhanden

Adressen

 

Betreiber:

Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
Eschenstraße 55, 31224 Peine,
Tel. 05171 43-0, Fax: 05171 43 -1218
dialog@bge.de  www.bge.de

Behörden:

Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU)
Archivstraße 2, 30169 Hannover
Tel.: 0511 1200
poststelle(at)mu.niedersachsen.de, www.umwelt.niedersachsen.de

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
Stilleweg 2, 30655 Hannover
Tel.: 0511/ 643-0, Fax: 0511/ 643-2304
poststelle-hannover(at)lbeg.niedersachsen.de, www.lbeg.niedersachsen.de

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)
Am Sportplatz 23, 26506 Norden,
Tel.: 04931 947-0
pressestelle(at)nlwkn-dir.niedersachsen.de
www.nlwkn.niedersachsen.de

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)
Wegelystraße 8, 10623 Berlin
Tel.: 03018 767676 5000
info@base.bund.de, www.base.bund.de

KritikerInnen:

Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Bleckenstedter Str. 14a, 38239 Salzgitter
Tel.: 05341 90 01 94, Fax: 05341 90 01 95
info(at)ag-schacht-konrad.de, www.ag-schacht-konrad.de

IG Metall Salzgitter-Peine
Chemnitzer Str. 33, 38226 Salzgitte
Tel.: 05341 88 44 0, Fax: 05341 88 44 20
www.igmetall-salzgitter-peine.de

Landvolk Braunschweiger Land e.V.
Helene-Künne-Allee 5, 38122 Braunschweig
Tel.: 0531 28770-0, Fax: 0531 28770-20
mail@landvolk-braunschweig.de, www.landvolk-braunschweig.de

Stadt Salzgitter
Joachim-Campe-Straße 6 - 8, 38226 Salzgitter
Tel.: 05341 839-0, www.salzgitter.de

Umweltschutzforum Salzgitter e.V.
Klint 7, 38229 Salzgitter,
www.schacht-konrad.de

Quellen

[1] Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CD/CSU, SPD, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/8704: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes", Drucksache 18/8913, 22.06.2016

[2] "Schacht Konrad Arbeiten auf der tiefsten Baustelle des Landes", haz.de, 21.08.2017

[3] Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: "Schacht Konrad - atomrechtliche Genehmigungen seit 2002", Drucksache 18/13403, 24.06.2017

[4] Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.11.2015 I 2053

[5] Deutscher Bundestag: Antwort auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kotting-Uhl, Drucksache 16/12182 vom 06.03.2012, S. 60 ff.

[6] Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 9b Atomgesetz (AtG) für die Schachtanlage Konrad als Endlager für radioaktive Abfälle

[7] Atommüllreport: Übersicht über die atomaufsichtlichen Weisungen

[8] "Jüttner greift Trittin an", Salzgitter-Zeitung, 10.09.1999

[9] "Nicht genehmigungsfähig", Salzgitter-Zeitung, 18.05.2000

[10] Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen, 14. Juni 2000

[11] Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerkes Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung, 22. Mai 2002

[12] Breite Unterstützung für die Aufgabe des Atommüllprojekts KONRAD, 12.04.2021

[13] ag-schacht-konrad.de: #KONRAD_gameover, abgerufen am 05.06.2021

[14] Bundesverwaltungsgericht - Beschluss BVerwG 7 B 72.06

[15] Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1178/07

[16] RAe Dr. Wollenteit, Dr. John: Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für das Endlager Schacht Konrad, 25.05.2021

[17] Breites Bündnis fordert Rücknahme des Planfsetstellungsbeschlusses Schacht KONRAD, 27.05.2021

[18] Deutscher Bundestag, Bericht der Bundesregierung zur Entsorgungs der Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Einrichtungen, Drucksache 10/327, 30.08.1983

[19] "Immer teurer, immer später", taz.de, 02.05.2014

[20] bge.de: Fertigstellung des Endlagers KONRAD verzögert sich

[21] bfs.de: Dauer des Umbaus von Konrad zum Endlager 08.03.2018 (Archiv bei bge.de)

[22] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: "Bericht über Kosten und Finanzierung der Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle", August 2015

[23] süddeutsche.de: Fünf Jahre für die Ewigkeit, 08.03.2018

[24] "Schacht Konrad kostet Milliarden", Frankfurter Rundschau, 09.05.2014

[25] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukelare Sicherheit: BMU-Haushalt 2021, Stand 23.09.2020

[26] bge.de: Themenschwerpunkt: Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager Konrad (ÜsiKo), abgerufen am 11.12.2020

[27] Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: ÜsiKo Phase 1 - BGE verweigert echte Sicherheitsüberprüfung, 01.12.2020

[28] lobbypedia.de: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, abgerufen am 30.3.2020

[29] bfs.de: Abfallrechtliche und wasserrechtliche Nebenbestimmungen für KONRAD (Archiv bei bge.de)

[30] Wolfgang Neumann: "Fachliche Bewertung der Transportstudie KONRAD 2010 von der GRS", November 2012

[31] ag-schacht-konrad.de: Bereitstellungslager KONRAD, abgerufen am 11.12.2020