AKW Biblis A

Anlage

Name der Anlage:

KWB A – Kernkraftwerk Biblis A

Bundesland:

Hessen

Betreiber:

RWE Power AG

Gesellschafter:

RWE AG

MitarbeiterInnen:

ca. 300 am Standort [1]

Reaktortyp:

Druckwasserreaktor, 2. DWR-Generation

Leistung, elektrisch:

1.254 MW brutto, 1.167 MW netto

Baubeginn:

01.01.1970

Netzsynchronisation:

25.08.1974

Leistungsbetrieb:

Kommerzieller Leistungsbetrieb ab 26.02.1975

Entsorgungsvorsorge-nachweis:

„In dem erwähnten stillgelegten Salzbergwerk Asse können auch hochaktive Materialien für Jahrhunderte gelagert werden.“ (1. TEG vom 31.07.1970) [2]

Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde:

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV)

Besondere Gefahren:

• Biblis weist jede Menge Sicherheitsdefizite und mit 882 gemeldeten Störfällen bis 2013 die höchste Zahl bei westdeutschen Atomkraftwerken auf.
• 17.12.1987: Nachdem Mitarbeiter zweier Schichten ein Warnsignal übersehen oder ignoriert hatten, öffneten die Mitarbeiter der folgenden Schicht entgegen jeglicher Sicherheitsvorschrift ein Ventil, um ein anderes, klemmendes Absperrventil zu lockern. Dadurch trat für kurze Zeit radioaktives Kühlmittel in den Ringraum aus. Das Ventil schloss wieder und die Leitung hielt dem Druck stand. Es hätte jedoch auch eine Kernschmelze eintreten können. Die Öffentlichkeit erfuhr davon ein Jahr später - durch eine amerikanische Fachzeitschrift. [3]
• 1997 leitete die hessische Atomaufsicht wegen der andauernden Mängel und Störfälle ein Stilllegungsverfahren für Block A ein. Die Stilllegung wurde jedoch durch eine atomaufsichtliche Weisung des damaligen Leiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, verhindert. [4]
• Wiederholt griffen die Bundesumweltminister Töpfer und Merkel per atomaufsichtliche Weisung ein um einen sicherheitsorientierten Vollzug des Atomgesetzes durch die hessische Landesregierung zu verhindern.
• 16.10.2006: Spezialdübel, die unter Aufsicht eines Gutachters nachgerüstet wurden, um Biblis erdbebensicher zu machen, wurden nicht spezifikationsgerecht gesetzt. Alle 15.000 Dübel mussten ersetzt werden. Block A wurde erst am 09.02.2008 wieder angefahren. [5]

Meldepflichtige Ereignisse:

461 + 6 in gemeinsamen Einrichtungen der Doppelblockanlage (Stand: 31.12.2021) [6]

Stilllegung

Außerbetriebnahme:

Laufzeitverlängerung 11.05.2010, im Rahmen der Strommengenübertragung nach §71b AtG wurden 4,78 TWh vom stillgelegten AKW Stade an Block A übertragen. [7]

Außerbetriebnahme März 2011 (laut Moratorium der Bundesregierung).

Abschaltung, endgültig:

06.08.2011 (per Atomgesetz)

Da es aufgrund der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis zu vermehrten Problemen bei der Spannungshaltung kommt, wurde durch den Netzbetreiber Amprion und den Atomkraftwerksbetreiber RWE Power entschieden, den Synchrongenerator des Blocks A für Phasenschieberbetrieb umzurüsten, um den benötigen Blindstrom zu erzeugen. Die Umrüstung erfolgt durch Siemens von Oktober 2011 bis Februar 2012. [8]

Stilllegungsantrag:

Antrag auf vollständigen Rückbau nach §7 Abs. 3 AtG gestellt am 06.08.2012. [9]

11./12.11.2014 Erörterungstermin in Biblis [10]

30.03.2017: Stilllegungsgenehmigung [11]

22.01.2018: Antrag 2. Abbaugenehmigung [12]

28.04.2020: 2. Abbaugenehmigung [13]

Eingereichte Genehmigungs-Unterlagen sowie Bekanntmachungen und Genehmigungen der Landesregierung Hessen

Klage von RWE gegen Hessen:

27.02.2013: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen gibt einer Klage von RWE Recht, dass das hessische Umweltministerium formale Fehler bei der Anordnung der Stilllegung gemacht hätte. Eine Revision hat das VGH nicht zugelassen. [14]

20.12.2013: Der Bundesverwaltungsgerichtshof weist die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes Hessen ab. [15]

17.12.2015: Mündliche Verhandlung im Schadenersatzprozess RWE gegen das Land Hessen. RWE fordert 235 Mio. Euro Schadenersatz vom Land. Den vom Richter angebotenen Vergleich über 50 Mio. Euro lehnten beide Beteiligten ab. [16]

21.04.2016: Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zur Frage der rechtsfehlerhaften Stilllegung des AKW Biblis. Der Bericht weist die Schuld für die Fehler dem Bund zu, die Minderheitenvoten sehen eine Mitschuld der Landesregierung. [17]

05.07.2017: Rücknahme der Schadensersatzklage gegen das Land Hessen durch die RWE [18]

Klage gegen den Atomausstieg:

06.12.2016: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage von RWE, E.ON und Vattenfall gegen den Atomausstieg:

• Der Atomausstieg ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• RWE hat einen Entschädigungsanspruch für  Investitionen in seine AKW zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011
• und für die Strommengen, die RWE für das  AKW Mülheim-Kärlich im Atomkonsens 2002  zugesprochen worden waren und aufgrund des Atomausstiegs nicht mehr verstromt werden können. [19]

Die Höhe der Entschädigung sollte laut 16. Novelle des Atomgesetzes erst 2023 ermittelt werden. [20]

29.09.2020: Aufgrund einer Klage von Vattenfall entschied das Bundesverfassungsgericht das die 16. Novelle des ATG zu unbestimmt ist und verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Neuregelung. [21]

März 2021: Die Bundesregierung einigt sich mit den Energiekonzernen auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag der Schadenersatzzahlungen vorsieht, alleine an RWE in Höhe von 880 Mio. Euro. Die offenen Verfahren sind damit beendet. Die Gremien der Konzerne und der Bundestag stimmten im Juni 2021 zu. Die Regelungen sind im Rahmen eines 18. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes in Kraft getreten. [22]

Klagen gegen die konkreten Rückbaupläne:

17.05.2017: Klage des BUND Hessen. [23]

Hauptforderungen:

• Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen auch bei den folgenden Rückbaugenehmigungen
• Keine Freigabe radioaktive belasteter Materialien

Dauer des Rückbaus:

Laut HMUKLV ist mit mindestens 15-20 Jahren zu rechnen [24]

Kosten:

rund 1,5 Milliarden Euro für beide Blöcke [25]

Beitrag zum Entsorgungsfonds:

1.249 Mio. Euro Einzahlung zum 03. Juli 2017 abzüglich im Dezember 2017 ausgezahlte Rückforderung für Entsorgungskosten im ersten Halbjahr 2017: 6,146 Mio. Euro [26]

Hauptkritikpunkte:

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es nur zum 1. Stilllegungs- und Rückbauantrag wenn viele Details des Rückbaus noch gar nicht fest stehen. Alle weiteren Genehmigungen werden ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt.

Das Gebot zur Strahlenminimierung droht durch das ökonomische Interesse von RWE verletzt zu werden, die Anlage möglichst kostenminimierend rückzubauen und möglichst rasch und aus dem Geltungsbereich des Atomgesetzes zu entlassen.

RWE will die überwiegende Menge der radioaktiven Abfälle freimessen und damit unkontrolliert auf Hausmülldeponien lagern oder in den Wirtschaftskreislauf geben.

Abfälle

Brennelemente:

Uran-Brennelemente, Hochabbrand-Uran-Brennelemente; Biblis besitzt keine Genehmigung für MOX-Brennelemente.

Insgesamt sind 897 t SM angefallen. [27]

44 Brennelemente haben wegen der ungeplanten Stilllegung einen deutlich niedrigeren Abbrand. [28]

Externes Lager:

Gemeinsames Standort-Zwischenlager für Biblis A und B

Wiederaufarbeitungs-abfälle:

Bei der Aufarbeitung der Brennelemente aus Biblis A und B entstanden: [29]

• 461 hochradioaktive HAW-Glaskokillen (212 t)
• 626 Gebinde (375 t) mit mittelradioaktiven Abfällen (MAW)
• 92 mittelradioaktive Glasprodukte (42 t) aus der Betriebswasseraufbereitung

414 HAW-Glaskokillen wurden in das TBL Gorleben gebracht. Die MAW-Glaskokillen und MAW-Gebinde lagern noch in La Hague und sollen bis 2024 nach Deutschland gebracht werden.

In Sellafield entstanden die gleichen Abfallsorten. Die HAW-Abfälle verbleiben in Sellafield, dafür kommen ca. 5 % mehr HAW-Glaskokillen, insgesamt 18 .

04.11.2020: Begleitet von Protesten und 3.000 Polizisten fand mitten in einer Corona-Welle der Castor-Transport statt. [30]

Betriebsabfälle: 

Reaktorgebäude:
 

Lagerung in Reaktorneben- und Hilfsanlagengebäude und in Containern auf Freiflächen [31]

Externe Lager:

LAW-Lager max. 7.500 Gebinde, max. 3,1 x 10¹⁵ Bq, unbefristete Betriebsgenehmigung [31]

Abfalllager in Halle 2 des Standort-Zwischenlagers für Brennelemente, Genehmigung nach §7 StrlSchV vom 13.12.2006: Lagerung von nicht-wärmeentwickelnden konditionierten radioaktiven Abfällen. Die Genehmigung ist befristet für zehn Jahre ab der ersten Einlagerung.

LAW2-Lager: 05.04.2016: unbefristete Genehmigung nach § 7 StrlSchV für ein weiteres Zwischenlager für rd. 5.500 m³ Abrissabfälle. [32]

2018: Inbetriebnahme des LAW-2-Lagers

Meldepflichtige Ereignisse:

01.04.1987: Veränderung der Geometrie von endkonditionierten 200-l-Fässern mit hochdruckverpressten Abfällen

20.01.1988: Erhöhte Neutronendosisleistung im Zwischenlager [25]

18.11.2020: Absturz eines Betonbehälters mit einem 400-l-Fass mit Verdampferkonzentrat [33]

Inventar am gesamten Standort (Stand 31.12.2019): [34]

Rohabfälle und vorbehandelte Abfälle

• Feste Abfälle, anorganisch: 288,6 Mg
• Feste Abfälle, organisch 60,4 Mg
• Flüssige Abfälle, anorganisch: <0,1 Mg
• Flüssige Abfälle, organisch 5,1 Mg
• Mischabfälle 15,5 Mg

Konditionierte Abfälle

• 200-l-Fässer: 73 (20 m³)
• 280-l-Fässer: 24 (9 m³)
• 400-l-Fässer: 35 (18 m³)
• 570-l-Fässer: 3 (2 m³)

Abfälle in Endlagergebinden

• Betonbehälter Typ I: 323 (388 m³)
• Betonbehälter Typ II: 325 (423 m³)
• Container Typ V: 8 (87 m³)
• Gussbehälter Typ I: 41 (29 m³)
• Gussbehälter Typ II: 536 (697 m³)
• Gussbehälter Typ III: 674 (674 m³)

Verbringung von Abfällen:

1. Wiederaufarbeitung: 420 t SM wurden nach Sellafield (GB) und La Hague (F) verbracht. [29]
2. TBL Gorleben: KWB A und KWB B zusammen bisher 414 HAW-Glaskokillen (191 t) verteilt auf ca. 15 CASTOR-Behälter aus der Wiederaufarbeitung in La Hague. [29]
3. SZL Biblis: KWB A und B zusammen 102 CASTOR-Behälter inkl. 1 CASTOR-Behälter mit 276 Sonderbrennstäben [27]
4. Morsleben: KWB A und KWB B zusammen 2.075 m³ [30]
5. Fasslager Gorleben: KWB A und KWB B zusammen (Stand 06.09.2021): [37]

• Betonbehälter Typ I: 115
• Betonbehälter Typ II: 134
• MOSAIK Gussbehälter Typ II: 358
• MOSAIK Gussbehälter Typ III: 113
• Container Typ III: 11
• Container Typ IV: 16
• Container Typ V: 112

1. Abfall-Zwischenlager Ahaus: KWB A und KWB B zusammen (Stand 06.09.2021): [37]

• 20-Fuß-Container: 5
• Container Typ IV: 6
• Container Typ V: 53

1. NCS Hanau, Halle 6: Sonstige radioaktive Stoffe u.a. von RWE Biblis, Lagerkapazität ca. 4.000 m³ [38]

Transporte

zur Anlage:

Extern konditionierte schwach- und mittelradioaktive Abfälle, auch aus anderen Atomanlagen, Strahlenquellen

von der Anlage:

Radioaktive Rohabfälle, konditionierte radioaktive Abfälle, Strahlenquellen, später ggf. Großkomponenten

Gleisanschluss:

Vorhanden

Adressen

Betreiber:

RWE Power AG
Huyssenallee 2, 45128 Essen
Tel.: 0201/12-01, Fax: 0201/12-24313
www.rwe.com

Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV)
Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden
Tel.: 0611/8150, Fax: 0611/8151941
poststelle(at)umwelt.hessen.de, www.umweltministerium.hessen.de

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG)
65203 Wiesbaden, Rheingaustraße 186
Tel.: 0611-6939-0, Fax: 0611-6939-55
www.hlnug.de

KritikerInnen:

Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt
c/o Dieter Kaufmann, Dritte-Welthaus
Große Seestraße 14, 60487 Frankfurt
akdieter(at)aol.com

atomkraftENDE.darmstadt
Oetinger Villa, Kranichsteiner Str. 81, 64289 Darmstadt
kontakt(at)atomkraftENDE.de, http://atomkraftendedarmstadt.blogsport.de/

AK.W.ende Bergstraße, c/o Volker Ahlers
Mozartstr. 70i, 64646 Heppenheim
akwende(at)googlemail.com, http://akwende.blogsport.de/

Quellen

[1] "Stellenabbau im AKW Biblis beendet", echo-online.de, 22.08.2018

[2] Deutscher Bundestag: Antwort auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Drucksache 16/12182 vom 06.03.2012, Frage 92

[3] AtomkraftwerkePlag: Biblis (Hessen), abgerufen am 25.04.2020

[4] „Deutschlands unbeliebtester Lobbyist“, taz vom 10.05.2011

[5] „Falsch montierte Dübel legen das AKW Biblis seit einem Jahr still“, BCM News vom 21.10.2007

[6] base.bund.de: Kernkraftwerke in Deutschland: Meldepflichtige Ereignisse seit Inbetriebnahme

[7] nucleopedia.de: Kernkraftwerk Biblis (Hessen), abgerufen am 25.04.2020

[8] Amprion: „Generator wird zum Motor“, Pressemitteilung vom 24.02.2012

[9] RWE AG: „Kraftwerk Biblis Block A, Antrag nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz auf Stilllegung und Abbau“ vom 06.08.2012

[10] Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Niederschrift nach §13 Abs. 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung - Erörterungstermin in den Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis, Block A und B vom 11. bis 12. November 2014 in der Pfaffenauhalle in Biblis

[11] Genehmigung nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerkes Biblis, Block A (A022/12), 30.03.2017

[12] RWE AG: „Antrag nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz auf Abbau“ des Kernkraftwerk Biblis vom 22.01.2018

[13] 2. Genehmigung nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerkes Biblis, Block A (A022/12), 28.04.2020

[14] lenz-johlen.de: „Befristete Betriebsuntersagungen für Kernkraftwerke Biblis vom März 2011 waren rechtswidrig“ abgerufen am 25.04.2020

[15] Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 B 18.13, 20.12.2013

[16] "RWE muss wohl Abstriche machen", LegalTribuneOnline, 18.12.2015

[17] Hessischer Landtag: "Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1, Drucksache 19/3429, 21.04.2016

[18] "RWE-Klage gegen Hessen wegen Biblis vom Tisch", Handelsblatt, 05.07.2017

[19] Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016, 1 BvR 2821/1,1 BvR 321/1,1 BvR 1456/12

[20] 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG), Bundesgesetzblatt, Jg. 18, Teil I, Nr. 25

[21] Bundesverfassungsgericht: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. September 2020 - 1 BvR 1550/19 -, Rn. 1-86

[22] Bundesministerium der Finanzen: Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich auf finanziellen Ausgleich und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg, 05.03.2021

[23] bund-hessen.de: Abriss des AKW Biblis: Mehr Sicherheit und mehr Transparenz - BUND bekräftigt seine Kritik am Abrissverfahren, 19.07.2017

[24] umwelt.hessen.de: Rückbau Biblis, Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks, abgerufen am 17.02.2022

[25] heise.de, 29.05.2018: AKW-Rückbau in Biblis: Atomkraftwerk-Silhouette bleibt

[26] Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung - Geschäftsbericht zum 31.12.2017

[27] Wolfgang Neumann: Bestandsaufnahme Atommüll 2013 in: BI Lüchow-Dannenberg „Zur Sache Nr.2“, August 2013, S. 24

[28] ESK-Stellungnahme: Anforderungen an bestrahlte Brennelemente aus entsorgungstechnischer Sicht, 27.05.2011

[29] „Gift für Generationen“, hronline.de, 17.05.2011

[30] Castor-Transport erreicht Biblis, zdf.de, 04.11.2020

[31] Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Atommüll – Fragen zur Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen und diesbezüglichen Korrosionsproblemen (verrostete Atommüllfässer)“, Drucksache 17/9592 vom 09.05.2012

[32] RWE: Thema im Fokus: Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Biblis, Vortrag 19.04.2018

[33] BGZ: Biblis: Meledpflichtiges Ereignis im Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive (LAW/MAW) Abfälle, Pressemitteilung 18.11.2020

[34] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: „Verzeichnis radioaktiver Abfälle – Bestand zum 31. Dezember 2019 und Prognose“, Januar 2021

[35] umwelt.hessen.de: Letzte Brennstäbe aus dem Kernkraftwerk Biblis ins Standortzwischenlager verbracht, Pressemitteilung 03.06.2019

[36] Deutscher Bundestag: Antwort auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Drucksache 16/12182 vom 06.03.2012, Frage 91.

[37] Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Victor Perli, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kosten und Verteilung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den Zwischenlager der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH, Drucksache 19/32620, 29.09.2021

[38] umwelt.hessen.de: Kerntechnische Anlagen: ORANO, abgerufen am 17.02.2022